In einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag über die Stärkung der dualen Ausbildung diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Tobias Eckert, sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Corona-Krise verstärkt die Probleme am Ausbildungsmarkt: die Stellenangebote werden weniger, Betriebe schließen und die Ausbildung kann trotz eines Vertrages nicht durchgeführt werden, Betriebsinsolvenzen werden uns noch vor weitere Herausforderungen…

Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Rolle der Landschaftspflegeverbände unterstrich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, die wichtige Funktion der Landschaftspflegeverbände und bezeichnete die Erhöhung der finanziellen Förderung als richtigen Zwischenschritt. Grumbach sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir brauchen zur Förderung der Biodiversität, insbesondere in der freien Landschaft beziehungsweise im Bereich…

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über einen dringlichen (!) Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen beraten, der die Einsetzung eines/einer unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten zum Ziel hat. In der Plenardebatte dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph: „Am 30. Januar dieses Jahres hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit…

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute über die Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt debattiert. In der Plenardebatte forderte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, dass der Fall des Oberstaatsanwaltes Alexander B. gründlich ermittelt und restlos aufgeklärt werden müsse. Der Beschuldigte soll nach bisherigen Erkenntnissen über viele Jahre Schmiergeld für die…

Der Hessische Landtag hat heute über den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt in der Covid-19-Pandemie debattiert. Dabei forderte Lisa Gnadl, die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Interventions- und Beratungsstellen für die Opfer häuslicher Gewalt. Gnadl sagte, bereits vor Corona sei die Situation in…

Der Hessische Landtag hat heute über die Rückkehr zu einem angeblich „normalen“ Unterrichtsbetrieb an den Schulen im Land debattiert. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zu diesem Thema stellte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, fest, dass die Landesregierung den Schulbetrieb in ein Lotteriespiel für Lehrkräfte, Schüler*innen und deren…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wirft Kultusminister Alexander Lorz (CDU) vor, in den ersten zwei Schulwochen nach der Sommerferien Lehrer*innen, Schüler*innen und deren Eltern erneut verunsichert zu haben. Nach einer Pressekonferenz des Ministers heute in Wiesbaden, bei der dieser sich selbst ausgiebig für sein eigenes Corona-Management lobte, stellte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen…

Auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags von SPD, CDU, Freien Demokraten und Grünen fand im Hessischen Landtag heute eine Anhörung zu den Drohungen, Beleidigungen und der körperlichen Gewalt gegen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, des Staates und seiner Institutionen statt. Angehört wurden Wissenschaftler*innen sowie Vertreter*innen der Kommunen, der Gewerkschaften, der Sicherheitsbehörden und der ehrenamtlichen Organisationen. „Die Anhörung…

In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags ist der Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Verlagerung der Mittel zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre (QSL) in die Grundfinanzierung der Hochschulen auf ein geteiltes Echo gestoßen: hocherfreute Hochschulpräsident*innen und lange Gesichter bei den Studierendenvertretungen. „Unsere…

Auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags von SPD, CDU, Freien Demokraten und Grünen fand im Hessischen Landtag heute eine Anhörung zu den Drohungen, Beleidigungen und der körperlichen Gewalt gegen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, des Staates und seiner Institutionen statt. Angehört wurden Wissenschaftler*innen sowie Vertreter*innen der Kommunen, der Gewerkschaften, der Sicherheitsbehörden und der ehrenamtlichen Organisationen. „Die Anhörung…