Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, bei den Corona-Hilfen für die Kulturschaffenden im Land nicht länger zu zögern und das angekündigte Unterstützungspaket mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu unterlegen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sagte dazu am Donnerstag: „Die freiberuflichen Künstler sind das Rückgrat der großen, vielfältigen Kulturszene in Hessen, die vom Covid-19-Lockdown schwer…

Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank-Tilo Becher, hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass Sozialminister Kai Klose den hessischen Jugendherbergen mit gerade einmal einer Million Euro beispringen will. Becher sagte am Donnerstag: „Nur auf Nachfragen und Drängen der Opposition war Minister Klose bereit, die hessischen Jugendherbergen überhaupt zu unterstützen – und dann stellt…

Am 8. Mai 1945 endeten der Zweite Weltkrieg und das Gräuelregime der Nazis in Deutschland. Mit Blick auf den morgigen Jahrestag dieses Datums fordert die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, alle Bürgerinnen und Bürger auf, die freiheitliche Demokratie und das friedliche Miteinander in der Gesellschaft zu bewahren und…

Zum 75. Jahrestag des Tags der Befreiung Aufgrund der Corona-Pandemie muss der Tag der Befreiung am 8. Mai anders begangen werden, als ursprünglich geplant. 75 Jahre nach der Kapitulation der Wehrmacht und dem Ende des 2. Weltkrieges ist das Gedenken wichtiger denn je. „Faschistisches Gedankengut und rechte Gewalt fordern uns heute wieder in nahezu allen…

Der Hessische Landtag hat heute abschließend über ein „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern“ beraten, das von den Koalitionsfraktionen CDU und Grüne eingebracht wurde. Aus Sicht der SPD-Fraktion trägt dieses Gesetz aber nicht zur Verbesserung der politischen Teilhabe bei, sondern schränkt die faktischen Möglichkeiten von Nicht-EU-Ausländern ein, sich an der…

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte im Rahmen der Plenardebatte zur Inkraftsetzung des Gesetzes zur Schulgeldfreiheit in Hessen eine Befreiung für alle Auszubildenden der Heilberufe, die derzeit in Ausbildung seien. Die SPD habe daher einen Änderungsantrag eingebracht, da in dem vorgelegten Gesetzesentwurf nicht klar und deutlich…

Der Hessische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE debattiert, mit dem der 8. Mai in Hessen zum gesetzlichen Feiertag erhoben werden soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte in der Aussprache, es gebe gute Argumente den 8. Mai als Datum des Kriegsendes und der Kapitulation des…

Die SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Kerstin Geis, sieht sich in ihrer Kritik am aktuellen Stand der Digitalisierung an hessischen Schulen bestätigt. Geis sagte am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden: „In Zeiten der Corona-Krise zeigt sich überdeutlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung die Digitalisierung und den richtigen Umgang damit an hessischen Schulen komplett…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die Regierungen der Länder, aber auch die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, verantwortungsvoll mit den wiedergewonnenen Möglichkeiten umzugehen, die sich aus der Lockerung der Corona-Beschränkungen ergeben. Im Grundsatz unterstütze sie die Bemühungen um die Rückkehr zu einer weitgehenden Normalität des Alltags,…

Der Hessische Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Freien Demokraten für ein Corona-Hilfegesetz diskutiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, forderte in der Debatte erneut gezielte Hilfen der schwarzgrünen Landesregierung für besonders von der Pandemie betroffene Branchen und einen landeseigenen Hilfsfond für Soloselbständige. Decker sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Bund…