Studie im Auftrag der Bertelmann-Stiftung „Geteilter Krankenversicherungsmarkt“ Der Vorsitzende der SPD Hessen-Süd, Kaweh Mansoori, stellt im Zusammenhang mit der Studie zum „Geteilten Krankenversicherungsmarkt“ im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung fest: „Die Bürgerversicherung lohnt sich. Einen wissenschaftlichen Beweis dafür liefert nun die IGES-Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Mit der Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung könnten die Einnahmen…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Bedeutung der Weidetierhalter hervorgehoben. Trotz einiger Kritikpunkte stimmten die Sozialdemokraten einem Antrag von CDU und Grüne für eine Weidetierprämie im Landtag zu. „Es handelt sich bei dem Antrag um den berühmten ersten wichtigen Schritt. Erst vor kurzem haben die Weidetierhalter in Wiesbaden demonstriert. Wir haben ihnen parteiübergreifend versprochen,…

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion debattiert, der einen entscheidenden Beitrag zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Hessen leisten soll. In der Debatte machte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, deutlich, dass der demografische Wandel, die Zunahme chronischer Erkrankungen, der Fachkräftemangel im medizinischen…

In der Aussprache zur Regierungserklärung des Innenministers hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten kritisiert. Rudolph sagte am Dienstag im Hessischen Landtag: „Fast drei Millionen Überstunden, ein hoher Krankenstand, unzählige Zusatzdienste und teilweise fehlende Perspektiven für die berufliche Entwicklung machen es den Polizeibeamten in Hessen…

Hessens Innenminister hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2019 vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nahm den Termin zum Anlass, um auf die Versäumnisse von Innenminister Peter Beuth (CDU) hinzuweisen. Rudolph sagte am Montag in Wiesbaden: „Das Lob, das der Minister jedes Jahr an dieser Stelle über…

Hessen hat ein Hausarztproblem: In den ländlichen Regionen ist es schon heute vielerorts nicht mehr selbstverständlich, in erreichbarer Nähe zum Wohnort eine allgemeinärztliche Praxis zu finden. Das Problem wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen, wenn noch mehr Hausärztinnen und Hausärzte auf dem Land, die das Ruhestandsalter erreichen oder bereits überschritten haben, ihre Praxis…

Nach dem der Antrag der SPD-Fraktion in Hessen einen tariflich geregelten Mindestlohn von 13 Euro für alle unmittelbar und mittelbar beim Land Beschäftigten einzuführen in der letzten Plenarsitzung bereits zu einer leidenschaftlichen Debatte geführt hat, hat er auch am vergangenen Donnerstag im Ausschuss für Soziales für eine lebhafte Diskussion gesorgt. Der Antrag wurde von der…

Im Rahmen der Kampagne „One Billion Rising“ werden an diesem Freitag wieder tausende Menschen weltweit für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und für Gleichstellung auf die Straße gehen. Aus diesem Anlass wies die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, noch einmal deutlich auf die derzeit schwierige Situation für von Gewalt betroffene Frauen…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihren Entwurf für ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz vorgestellt. Der Entwurf soll in der kommenden Woche im Plenum des Landtags diskutiert werden. „Nachdem sich die Landesregierung standhaft bemüht, alle Probleme, die es mit dem bestehenden hessischen Vergaberecht gibt, unter den Teppich zu kehren, haben wir einen eigenen…

Der SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger kritisiert Digitalministerin Sinemus für deren Bilanz beim Mobilfunkausbau. Kaffenberger bemängelt insbesondere die schlechte Versorgung mit zuverlässigen Mobilfunknetzen, vor allem im ländlichen Raum. In Bezug auf eine eigene Studie des Ministeriums hatte die SPD im Ausschuss des Hessischen Landtags für Digitales und Datenschutz (DDA) in einem Berichtsantrag mehrere Aspekte der Mobilfunkversorgung in…