Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung ihren Antrag zur Debatte gestellt, in Hessen einen tariflich zu regelnden Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde für unmittelbar und mittelbar beim Land Beschäftigte einzuführen. Die Initiative dafür war von der Faktions- und Landesvorsitzenden Nancy Faeser ausgegangen. In der Plenardebatte sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der…

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, hat dafür geworben, die Freundschaft zu Großbritannien auch nach dem Brexit zu pflegen. In der Plenardebatte des Hessischen Landtags, der heute über die Folgen des Brexit für Hessen diskutierte, sagte Waschke: „Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union bedeutet eine Zäsur in unserer gemeinsamen Geschichte. Da unsere Freundschaft…

Die Nachfolgeveranstaltung der Internationalen Automobilausstellung IAA wird 2021 nicht in Frankfurt stattfinden. Das hat der Verband der Deutschen Automobilhersteller (VDA), der die Messe ausrichtet, nach übereinstimmenden Medienberichten entschieden. Dazu sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, am Mittwochabend in Wiesbaden: „Die Entscheidung des VDA gegen Frankfurt ist überaus…

Zitate der Rednerinnen und Redner der SPD-Fraktion in der Plenardebatte über die Einzelpläne der Ministerien:   EP 03 – Ministerium des Inneren und für Sport Günter Rudolph: „Der Mord an Dr. Walter Lübke, ein rechtsextremistischer Anschlag auf die Demokratie hat deutlich gemacht, dass die hessischen Sicherheitsbehörden insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz die rechte Gefahr nicht…

Der Hessische Landtag debattiert in dieser Woche den Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2020. In der traditionellen Generaldebatte zum Etat des Ministerpräsidenten stellte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser fest, dass der schwarzgrüne Haushaltsentwurf keine Idee für die Zukunft des Landes enthalte. „Wir müssen uns heute mit einem Sammelsurium von teuren Einzelwünschen der Koalitionspartner…

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, und die Vorsitzende des Landesverbands für Physiotherapie Hessen e.V., Yvonne Massuger, haben das Vorhaben der schwarzgrünen Landesregierung, das Schulgeld für therapeutische Berufe abzuschaffen, ausdrücklich begrüßt. Sommer sagte am Montag in Wiesbaden: „Wir haben gemeinsam mit dem Deutschen Verband für Physiotherapie, Landesverband Hessen e.V., dem…

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am kommenden Montag hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, davor gewarnt, die unmenschlichen Gräuel des nationalsozialistischen Unrechtsregimes und seiner Helfer zu relativieren. Faeser warnte vor einer Erosion der Erinnerungskultur durch Gleichgültigkeit, geschichtliches Unwissen und die Versuche von…

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Hauptausschusses sagte die zuständige Sprecherin Angelika Löber am Donnerstag in Wiesbaden:„Wir als SPD haben heute einen umfangreichen Antrag zur Transparenz bei der Lobbyarbeit zur Abstimmung gestellt und bedauern sehr, dass die Regierungsfraktionen sich weder selbst positioniert haben, noch zur Frage der Schaffung eines Lobbyregisters sprachfähig waren. Immerhin kündigen…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Verbot der Neonazi-Gruppe „Combat 18“ begrüßt. Nach der Verbotsverfügung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten am frühen Morgen Polizeikräfte mehrere Wohnungen auch in Hessen durchsucht. Rudolph sagte: „Dass es sich bei ‚Combat 18‘ um eine Gruppe von militanten Neonazis handelt, die vor Gewalt…

CDU und Grüne haben heute im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Gründung einer Landesstiftung für Demokratie ohne inhaltliche Begründung abgelehnt. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph: „Es ist ein Trauerspiel. CDU und Grüne lehnen es ab, eine Einrichtung zu schaffen, die im Gedenken an die Opfer des rechtsextremen…