Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat am Donnerstag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes durchgeführt. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecherin ihrer Fraktion für Menschen mit Behinderungen, Ulrike Alex, sah sich durch die Kritik der Anzuhörenden an dem Gesetzentwurf in ihren Bedenken bestätigt. Alex sagte am Donnerstag in Wiesbaden:…

Gibt es Verbindungen zum NSU-Mord in Kassel? Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute auf Antrag der SPD über die Weitergabe von Geheiminformationen durch Innenminister Peter Beuth und den Grünen-Abgeordneten Jürgen Frömmrich diskutiert. Anlass dafür waren Interviews, die die beiden Politiker Ende September fast zeitgleich zu Details des Mordfalls Walter Lübcke gegeben hatten: Sowohl der…

In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes kritisierte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, den viel zu späten Aufbau des Landeskrebsregisters und das stockende Vorangehen dessen. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Krebsfälle müssen über einen längeren Zeitraum ausgewertet werden, um aussagekräftige…

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags war heute der Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Änderung des Glückspielgesetzes Gegenstand einer Anhörung. Im Anschluss daran sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph: „Das Votum der Anzuhörenden war eindeutig: Die im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehene Erhöhung der Fördermittel aus den Lotto-Einnahmen reicht nicht aus. Die Anhörung hat unsere…

 Wer eine Task-Force Lebensmittelsicherheit hat, muss sie auch einsetzen In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Klima und Verbraucherschutz unter anderem einen Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zu den Vorfällen bei der Großmetzgerei Wilke (Drucksache 20/1335) thematisiert, der durch die zuständige Ministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) beantwortet wurde. Der SPD-Abgeordnete und Sprecher…

Der Bezirk Hessen-Thüringen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die schwarzgrüne Landesregierung für die Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes in einer Pressekonferenz scharf kritisiert. Die für den Vergabebereich zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, begrüßte und unterstützte die Gewerkschaftskritik. Barth warf der schwarzgrünen Landesregierung vor, die Realität bei der Vergabe von öffentlichen…

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020, den der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) heute vorgestellt hat, ist nach Ansicht von Marius Weiß „ambitionslos und wenig innovativ“. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisierte, dass der Finanzminister die so genannte „schwarze Null“ im Landeshaushalt für das kommende Jahr nur durch eine Rücklagenentnahme in Höhe…

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sieht bei Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) „eine tiefe Kluft zwischen seinen bunten Sonntagsreden und seinem tatsächlichen Handeln“. Seit Beginn seiner Amtszeit blieben die Leistungen des Ministers deutlich hinter den öffentlichen Ankündigungen zurück, die Al-Wazir bei jeder sich bietenden Gelegenheit und zu jedem beliebigen…

Das Magazin „defacto“ hat in einem Bericht die Fixierung eines Parkinsonpatienten in den Lahn-Dill-Kliniken in Wetzlar öffentlich gemacht. Die Fixierung erfolgte gegen seinen Willen und ohne die dafür erforderliche richterliche Befugnis. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, übte scharfe Kritik an dem Fall. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Fixierungen…

Das hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat eingeräumt, dass dort bereits am 12. August dieses Jahres Informationen über die Belastung von Wurstwaren der Firma Wilke mit Listerien vorlagen. Diese Informationen wurden aber erst acht Tage später an den Landkreis Waldeck-Frankenberg übermittelt, der die Produktion des Unternehmens schließlich geschlossen hat. Dazu sagte der…