Zum Schulbeginn in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Arbeit von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) scharf kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, warf dem Minister heute vor, sich vor den bereits bestehenden Problemen wegzuducken und die Herausforderungen von morgen zu ignorieren. Lorz betreibe zunehmend eine umfassende Arbeitsverweigerung, die die…

Zu den aktuellen Tarifauseinandersetzungen im Reinigungsgewerbe sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden: „In Hessen sind rund 70.000 Beschäftigte in der Gebäudereinigung tätig. Es wäre sozial nicht vertretbar, wenn einem Großteil der Beschäftigten teils massive Lohneinbußen drohen und Mindestarbeitsstandards noch abgesenkt würden. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer befinden sich ohnehin schon…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, bei der geplanten Anhebung der Ausschüttungen aus dem Gewinn von Lotto Hessen alle Empfänger gleich zu behandeln. Derzeit werden jährlich rund 35 Millionen Euro aus den Lotto-Mitteln direkt an die so genannten „Destinatäre“ ausgeschüttet: an den Landessportbund Hessen, die Liga der…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich systematisch gegen gewaltbereite Rechtsextremisten vorzugehen. Am Wochenende hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in der WELT AM SONNTAG angekündigt, dass der Verfassungsschutz alle gewaltbereiten Rechtsextremen, die für die Behörden als „abgekühlt“ oder „wieder integriert“ gälten, erneut überprüfen und deren…

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, begrüßt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, angesichts des bedrohlich schlechten Zustands der Wälder in Deutschland einen nationalen Waldgipfel einzuberufen. „Spät, aber vielleicht noch nicht zu spät holt Ministerin Klöckner die Fachleute zusammen. Das unterscheidet die Bundesministerin von ihrer hessischen Amtskollegin Hinz, die sich fürs Nichtstun…

Laut Pressemitteilung des Bundesverbandes Windenergie (BWE) ist im ersten Halbjahr des Jahres 2019 in Hessen keine einzige Windkraftanlage neu entstanden. „Die Energiewende scheitert nicht an den Kosten, sondern wird durch unzureichende Flächenbereitstellung in den Ländern behindert“, wird in der Pressemitteilung des BWE der Präsident des BWE, Hermann Albers, zitiert. „Von der hessischen Landesregierung ist dazu…

Bei Kindern unter 14 Jahren kommt es immer häufiger vor, dass sie pornographische Bilder oder Videos verbreiten. Das bestätigt die Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration auf die Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Löber zum Gebrauch von Smartphones bei unter 14-Jährigen. Demnach ist die Anzahl der Kinder unter 14 Jahren, die pornographisches Material über…

Am gestrigen Donnerstag hat der hessische Kultusminister und aktuelle Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), in einem Interview mit der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ ein Ende der Fridays-for-Future-Demonstrationen gefordert und in diesem Zusammenhang als letzte Möglichkeit die Verhängung von Bußgeldern gegen weiterhin demonstrierende Schüler ins Gespräch gebracht. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Regionen knapp. Daher begrüßt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, die Anpassung des Leistungsniveaus beim Wohngeld, das den aktuellen Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten angepasst werde. Dies hbe die SPD bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebende gefordert. Barth sagte am Freitag in Wiesbaden. „Durch diese Maßnahme können einkommensschwache…

Am heutigen Dienstag hat die Bertelsmann-Stiftung den Kommunalen Finanzreport 2019 vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, warnte jedoch vor einem verfrühten Jubel angesichts der erwirtschafteten Überschüsse in den Kommunen. Weiß sagte dazu am Dienstag: „Man darf nicht vergessen, dass die guten Zahlen für die hessischen Kommunen zum Großteil auf schmerzhafte…