Die Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der in den von der SPD geäußerten Reformvorschlägen für einen neuen Sozialstaat „eine Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ sieht, nahm der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als Beleg dafür, dass Bouffier in der Frage von sozialer Sicherheit und der Anerkennung der Lebensleistung von Menschen durch eine auskömmliche Rente „weiter…

  Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Initiative in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht, in der sie die schwarzgrüne Landesregierung auffordert, mit einer Bundesratsinitiative die SPD auf Bundesebene bei einer flächendeckenden Versorgung mit modernen Mobilfunkstandards zu unterstützen. Anders als Kanzleramtsminister Braun (CDU), der gegen eine flächendeckende Versorgung polemisiert hat, will die SPD eine vollständige…

Anlässlich der Debatte zum gemeinsamen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE erklärt die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann: „Şebnem Korur Fincanci steht leider beispielhaft für mehr als 100 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende, die sich in der Türkei in Untersuchungshaft befinden. Dort sind seit dem Putschversuch im Jahr 2016 Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung,…

Der Hessische Landtag hat heute über die Vorwürfe gegen Beamte der hessischen Polizei debattiert, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben sollen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneuerte dabei ihre Forderung nach einer rückhaltlosen Aufklärung aller im Raume stehenden Vorwürfe. Faeser sagte: „Inzwischen sprechen selbst konservative Zeitungen vom größten Polizeiskandal seit vielen Jahren.…

Auf  Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die die sogenannte Erklärung der Vielen, von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturinstitutionen, die sich gemeinsam für die Freiheit der Kunst und gegen Angriffe von Rechten auf Kulturinstitutionen einsetzen, debattiert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender des Kulturforums…

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat heute in der Plenardebatte zum Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches den Kompromissvorschlag der SPD-Bundesministerinnen als im Ergebnis positiv bewertet. Eine komplette Abschaffung des Paragraphen sei mit der CDU leider nicht umsetzbar gewesen. Umso wichtiger sei jetzt die dringend erforderliche Änderung des Paragraphen.…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Maghreb-Staaten und Georgien als so genannte „sichere Herkunftsländer“ eingestuft werden sollen. In der Plenardebatte, die auf Antrag der Freien Demokraten stattfand, verwies der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, auf die geringe Anerkennungsquote bei Asylanträgen von Menschen aus diesen Ländern. Schäfer-Gümbel sagte: „Die…

In der Aktuellen Stunde zu den Schülerdemonstrationen in Hessen während der Unterrichtszeit wandte sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, gegen die Unterstellung, dass die Hauptmotivation der Schülerinnen und Schüler im Unterrichtsausfall liege. Wer so etwas behaupte, der habe leider wenig Zutrauen in die Mündigkeit der jungen Generation. Degen sagte dazu…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarzgrünen Koalition vorgeworfen, die Neuwahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz (PKV) vorsätzlich zu verzögern und so die Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) durch den Landtag zu sabotieren. Rudolph sagte am Mittwochabend in Wiesbaden: „Derzeit gibt es faktisch kein PKV, das den…

Der SPD-Landtagsabgeordnete und forstpolitische Sprecher seiner Fraktion, Heinz Lotz, ist der Auffassung, dass das Land bei der Neuregelung der Holzvermarktung nicht das Optimale herausgeholt habe. Im Zuge der Parlamentsdebatte um den Antrag der SPD zur Holzvermarktung kritisierte er die fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung der schwarzgrünen Landesregierung. Lotz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die SPD-Landtagsfraktion ist der Auffassung,…