Nach einem Fachgespräch mit Betriebsräten hessischer Krankenhäuser zogen der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, eine positive Bilanz. „Die große Zahl der Teilnehmenden zeigt, dass es enormen Diskussionsbedarf gibt. Unser Vorschlag nach Einführung von Personalmindeststandards wurde einhellig begrüßt. Und wir haben mit der Pflegepersonalrichtlinie aus…

Olympe de Gouges Ehrenpreis an Kristina Hänel Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wurde am Sonntag mit dem Olympe de Gouges Ehrenpreis der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Hessen-Süd ausgezeichnet. Kristina Hänel stellt trotz rechtskräftiger Verurteilung weiterhin Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereit. Dies ist nach Paragraf 219 a StGB eigentlich verboten. „Wenn ich geehrt werde, dann bekommen damit…

„Der neueste OECD-Bericht zur Chancengleichheit in der Schule belegt erneut, dass Bildung weiter eine Frage der Herkunft und des familiären Hintergrunds ist. Wir dürfen nicht, wie CDU und Grüne es tun, die Realität ausblenden und die Schulwelt schönreden, sondern müssen endlich die Herausforderung angehen, allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen zu bieten“, forderte der bildungspolitische…

„In Hessen gibt es Wohnungsnot“ Thorsten Schäfer-Gümbel will hessischer Ministerpräsident werden. „Es geht bei der Landtagswahl um die Zukunft Hessens. Wir wollen endlich die Wohnungsnot beenden. CDU und Grüne machen das nicht: Wer bezahlbare Wohnungen will, muss SPD wählen“, sagte er am Sonntagabend in Marburg. https://www.facebook.com/thorstenschaeferguembel/videos/2205820396300637/ Die SPD hatte in der Marburger Waggonhalle eine ungewöhnliche…

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel vom gestrigen Abend, die eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes als Lösung für die drohenden Diesel-Fahrverbote für Frankfurt ins Spiel gebracht hat, wie folgt kommentiert: „Fahrverbote in Frankfurt wollen wir auf jeden Fall verhindern. Deshalb muss der Druck auf die Autoindustrie erhöht werden. Wer…

„Statt Schulen mit einem Schnellschuss mit zwei Pilotprojekten weiter zu vertrösten, brauchen wir Entlastungen in der Fläche“, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, die Pressekonferenz von Kultusminister Lorz am heutigen Montag in Wiesbaden. Die Ankündigung, zwei Modelle für Verwaltungskräfte an Schulen zu erproben, sei ein reines Wahlkampfmanöver aus Angst vor…

Als „völlig zutreffend“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz die Feststellung von Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet, dass auch Hessen vom Gute-Kita-Gesetz profitieren werde. „Sie müsste allerdings einmal direkt mit ihrem CDU-Parteifreund Stefan Grüttner reden und ihn überzeugen, denn dieser lehnt das Gesetz nach wie vor ab. Er sagte noch…

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd hat am Freitagabend, den 19. Oktober, im Mainhaus Stadthotel in Frankfurt die Preisträger für den diesjährigen Ehrenamtspreis ausgezeichnet. Laudatoren waren der hessische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Thorsten Schäfer-Gümbel und der Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach. Dieter Schmidt ist Träger des Einzelpreises, den Gruppenpreis erhielt die Theatergruppe Alte Feuerwache aus Bad Nauheim. v.l.:…

„Die Lehrerinnen und Lehrer in Hessen müssen sich wieder auf das Unterrichten und ihre Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern konzentrieren können. Gute Unterrichtsqualität ist nur zu erreichen, wenn wir sie von Bürokratie entlasten und stärker unterstützen“, forderte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen am Freitag in Wiesbaden. „Sie sind Pädagogen und keine Verwaltungsfachangestellten.…

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat mit Empörung auf die Anordnung des Landespolizeipräsidiums für landesweite Kontrollen im öffentlichen Personenverkehr vom 22. bis zum 24. Oktober reagiert. Die Gewerkschaft der Polizei Hessen (GdP) hatte diesen Vorgang gestern öffentlich gemacht. Faeser kritisierte Innenminister Beuth scharf und warf im „Missbrauch der hessischen Polizistinnen…