Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Beschlüsse zu Entlastung in der Energiepreiskrise begrüßt, die der Bund und die Länder gestern getroffen haben. Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zeigen, dass der Föderalismus in Deutschland funktioniert. Ich bin sehr zufrieden,…

CDU und Grünen fehlt es nach wie vor an der Einsicht, dass die hessischen Förderinstrumente für den Wohnungsbau überarbeitet werden müssen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – diesen Schluss zieht die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, aus dem Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss (WVA) des Landtags. Die Vertreterinnen und Vertreter…

Die schwarzgrüne Landesregierung ignoriert weiterhin die Überlastung im hessischen Schulsystem und verweigert Grundschullehrkräften eine angemessene Besoldung mit A 13. Die SPD-Abgeordnete Nina Heidt-Sommer erklärte zu der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses gestern: „Zu dem gravierenden Mangel an Lehrkräften in Hessen gesellt sich ein Mangel an Anerkennung durch die Landesregierung. Zu der naheliegenden Einsicht, dass gute Bildung…

Nachdem das Bundesfamilienministerium im Juli entschieden hatte das Förderprogramm „Sprach-Kitas“ nicht fortzuführen, hat die Bundesregierung inzwischen eine Brückenfinanzierung für sechs Monate zugesichert. Um diese in Anspruch nehmen zu können, muss sich das jeweilige Bundesland verpflichten, die Finanzierung fortzuführen. Die sozialpolitische Sprecherin Lisa Gnadl erklärte dazu: „Wir erwarten, dass sich die hessische Landesregierung zu den Sprach-Kitas…

Das „ZDF Magazin Royale“ des Moderators Jan Böhmermann hat gemeinsam mit der Plattform „Frag den Staat“ die als geheim eingestuften NSU-Akten im Internet veröffentlicht. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Rechtspolitiker kritisiert die Hessische Landesregierung scharf: „Die geleakten NSU Akten zeigen in schockierender Art und Weise, wie CDU…

Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt-Kaufhof hat angekündigt, erneut ein insolvenzrechtliches Schutzschirmverfahren zu beantragen, um das Unternehmen zu sanieren. Die Geschäftsleitung von Karstadt-Kaufhof bezeichnete Standortschließungen und betriebsbedingte Kündigungen im Zuge der Sanierung als unvermeidlich. Dazu sagte die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl: „Ich verstehe die Enttäuschung und auch den Zorn…

Die jagdpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten und der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL und Heinz LOTZ, sehen in der heute von der Landesregierung vorgelegten neuen Jagdverordnung auch ein Ergebnis ihrer hartnäckigen Oppositionsarbeit. „Die zuständige Ministerin Priska Hinz wollte die Jagd auf Feldhase und Rebhuhn ganzjährig verbieten. Entsprechend war der…

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau (UNA 20/2) hat sich heute mit der Frage befasst, wie die Polizeikräfte an den einzelnen Tatorten vorgegangen sind, um sicherzustellen, dass alle Opfer möglichst schnell gefunden werden und sie – soweit noch möglich – notärztlich zu versorgen. Heike Hofmann, Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss…

Das ZDF Magazin Royale und die Plattform „Frag den Staat“ haben nach eigenen Angaben als geheim eingestufte Akten zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) veröffentlicht. Die Freigabe der Akten lehnten CDU und Grüne im letzten Jahr ab, obwohl mehr als 130.000 Menschen die Öffnung dieser Akten für die Öffentlichkeit gefordert hatten. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im…

Dr. Daniela Sommer, Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hatte mehrere Kleine Anfragen zum Thema „Psychotherapeutische Versorgung“ an die Hessische Landesregierung gestellt. Die Zahlen der KV Hessen zeigen – bezogen auf die Jahre 2018 bis 2022 – dass die Häufigkeit bei der Inanspruchnahme psychotherapeutischer Versorgung bei den Personengruppen der Teenager und…