Der Hessische Landtag hat heute über die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine debattiert und darüber, wie die hessische Landespolitik darauf richtig reagieren kann. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, kritisierte in der Plenardebatte, dass Vertreterinnen und Vertreter von Parteien am rechten wie am linken Rand des politischen Spektrums den Krieg und seine Auswirkungen…

Die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wirft der hessischen Landesregierung vor, bei der Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie den Sommer vollständig verschlafen zu haben. In der Plenardebatte des Hessischen Landtags über die weiteren Maßnahmen gegen Corona sagte Dr. Sommer: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Zahl der…

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte heute im Rahmen der Debatte zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung: „In den Anhörungen im letzten Jahr zum Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) wurde ein Landesgesundheitsamt als Ansprechpartner und zur Koordination gewünscht. Dies lehnte die schwarzgrüne Koalition seinerzeit ab. Jetzt kommt endlich die langersehnte Kehrtwende.“ Ein Landesgesundheitsamt als…

Der Hessische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Ausgestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität in Hessen auseinandergesetzt. Anlass der Debatte im Hessischen Landtag waren die mehr als 70.000 Unterschriften für ein Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“, die dem Grünen-Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am 28. August 2022 in Wiesbaden übergeben wurden. Der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende…

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagt anlässlich der Plenardebatte zum Hessischen Krankenpflegehilfegesetzes: „Ich bin Fan der Krankenpflegehilfe. Die Ausbildung hat sich bewährt und ermöglicht einen Einstieg in das Berufsfeld ‚Pflege‘, denn eine solche Pflegeassistenzausbildung gibt auch Hauptschulabsolventinnen und -absolventen eine Chance, einen Berufsabschluss im Pflegebereich mit der Möglichkeit zur dauerhaften…

„Gute Pflege ist eine Frage der Menschenwürde. Pflegekräfte und pflegende Angehörige brauchen Unterstützung“, sagt Dr. Daniela Sommer, die parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zur Eröffnung der VdK-Pflegedemo ohne Menschen. Die häusliche Pflege leide unter der Untätigkeit der Landesregierung, so Dr. Daniela Sommer: Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen würden zu Hause…

Im Rahmen der in dieser Woche stattfindenden Plenarberatungen hat sich der Hessische Landtag am heutigen Mittwoch mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Hessischen Mittelstandsförderungsgesetzes befasst. Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, mittelständische Unternehmen, die für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute Arbeitsbedingungen schaffen, gezielt zu unterstützen und zu fördern. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sind hierbei…

Das Bundeskabinett hat am 14. September die Einführung des Bürgergeldes beschlossen. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende wird umfassend reformiert. Die Regelsätze werden erhöht, Sanktionen zurückgefahren und Arbeitssuchende bei Aus- und Weiterbildung stärker unterstützt. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag, erklärt…

Im Rahmen der heutigen Debatte „Raumfahrt in Hessen stärken, Raumfahrtstandort Hessen sichern“, sagte Elke Barth, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, wie folgt: „Hessen hat zwar als viertes Bundesland seit dem vergangenen Jahr einen Raumfahrtkoordinator und seit April eine Raumfahrtstrategie, aber das Ziel, eine wirkliche Strategie zu…

In der Debatte über ein Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen, hat sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, wie folgt geäußert: „Wissenschaftliche Studien belegen bedauerlicherweise weiterhin die Ablehnung von Sinti und Roma bei Teilen der Bevölkerung. Die nationale Minderheit…