In seiner heutigen Sitzung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem erneuten Aufkommen rechtsextremer Umtriebe in Chatgruppen sowie dem Vorwurf des Mobbings im Bereich der hessischen Polizei befasst. Im Zusammenhang mit den am 8. April 2022 durch die Frankfurter Rundschau bekannt gewordenen Vorfällen im Polizeipräsidium musste sich Innenminister Peter…

Paul Leo Giani zum 80. Geburtstag Der frühere SPD-Landesgeschäftsführer, Staatssekretär und Chef der hessischen Staatskanzlei Paul Leo Giani wird heute 80 Jahre alt. Die Vorsitzende der SPD Hessen, Nancy Faeser, und der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Kaweh Mansoori, MdB, würdigten Giani aus diesem Anlass als überzeugten Sozialdemokraten sowie als Vorreiter und Vordenker der hessischen Landespolitik.…

Zum heute stattfindenden Girls‘ Day 2022, der bei Mädchen und Frauen das Interesse für so genannte „Männerberufe“ vergrößern soll, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Der Girls‘ Day ist wichtig als symbolischer Tag, der seit über 20 Jahren dazu dient, stereotype Geschlechterrollen in Frage zu stellen und die Klischees von…

Im Rechtsausschuss des Hessischen Landtages wurde heute zum dritten Mal in diesem Jahr der Korruptionsskandal um den ehemaligen Oberstaatsanwalt Alexander B. thematisiert. Mit jeder neuen Ermittlungserkenntnis in den letzten Monaten mehren sich auch die Fragen an die Justizministerin. Themen der heutigen Sitzung waren die zu Tage getretenen neuen Ermittlungserkenntnisse, wonach ein dritter Staatsanwalt, der seit…

Der Sozialausschuss des Hessischen Landtags hat heute einen Antrag der SPD-Fraktion erörtert, Landesgeld bereitzustellen, um an Schulen und Hochschulen Automaten zu installieren, die kostenlose Menstruationsprodukte enthalten. Dazu sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Frauen geben in ihrem Leben im Schnitt mehr als 20.000 Euro für Menstruationsprodukte aus. Das ist eine deutliche finanzielle Benachteiligung…

Schon seit Juni 2021 fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit einem Antrag die „schnellstmögliche und kraftvolle Umsetzung des Baulandmobilsierungsgesetzes in Hessen“ (DS 20/6001). Die heutige Ankündigung in der Presse, dass die Umsetzungsverordnung nun im Mai komme, begrüße die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth. Es sei gut, dass die Kommunen nun…

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags hat sich heute ausführlich mit dem jüngsten Lebensmittelskandal in Hessen, bei dem ein Mensch durch die Infektion mit Listeriose gestorben und weitere Personen erkrankt sind, befasst. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, sah sich nach den Ausführungen von Ministerin Hinz…

Nach Einschätzung der gesundheits- und wissenschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, fehlen in Hessen auch zukünftig Medizinstudienplätze, um dem bereits bestehenden Ärztemangel auf dem Land effektiv entgegenzuwirken. Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) hatte heute angekündigt, 185 so genannte „Teilstudienplätze“ für Medizin, bei denen die Zulassung nur den vorklinischen Teil des Studiums umfasst, zum Wintersemester 2022/23…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert einen Landeszuschuss für die Tafeln in Hessen, damit sie in der aktuellen Notsituation Hilfe leisten können. Lisa Gnadl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und sozialpolitische Sprecherin: „Eine Sondersituation wie wir sie momentan haben, erfordert eine schnelle Lösung, damit die Tafeln, die sich mit weniger Spenden und mehr Bedürftigen konfrontiert sehen,…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Lebensleistung des am Osterwochenende verstorbenen Landrats i.R. Erich Pipa gewürdigt. Rudolph sagte: „Mit Erich Pipa hat Hessen einen klugen, engagierten Politiker verloren, der sein ganzes berufliches Leben dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit und Menschlichkeit gewidmet hat. In seiner langen Amtszeit als Landrat des Main-Kinzig-Kreises…