Verschiedene Medien berichten seit heute Vormittag, dass Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) Nachfolger von Volker Bouffier im Amt des hessischen Ministerpräsidenten werden soll. Die Personalie soll aus Kreisen der CDU bestätigt worden sein. Dazu sagte Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, am Donnerstag in Wiesbaden: „Nach Wochen voller chaotischer Personalspekulationen wollte Volker Bouffier eigentlich morgen auf…

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zum Equal Care Day am 01. März: „Noch immer liegt die Hauptlast der so genannten „Care-Arbeit“ vornehmlich auf den Frauen. Sie wenden pro Tag im Durchschnitt 52,4 Prozent mehr für unbezahlte Sorgearbeit auf als Männer.“ Neben der körperlichen Sorgearbeit komme der so genannte „Mental Load“ hinzu.…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt, dass sich die Bundesregierung in Zukunft stärker dem Wolf widmen wird. In der Landtagsdebatte forderte der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heinz Lotz, ein bundesweit einheitliches Wolfsmonitoring und mehr Wildtierforschung in Hessen. Ein Antrag der Freien Demokraten für ein aktives Bestandsmanagement setze die falschen Prioritäten. Lotz: „Die Freien Demokraten haben…

Der Hessische Landtag hat heute über den Radwegebau in Hessen debattiert. In der Aussprache sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Auch, wenn die Grünen gerne was anderes behaupten wollen, die Fakten sprechen dagegen: Im bundesweiten Vergleich liegt der Anteil von Radwegen an Landesstraßen in Hessen bei nur 13 Prozent. Nicht…

In seiner heutigen Sitzung hat der Hessische Landtag den Gesetzentwurf über das Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamtinnen und Landesbeamte debattiert. Die gesetzliche Neuregelung zielt darauf ab, die berufliche Flexibilität der Landesbediensteten zu steigern und somit die generelle Attraktivität des Öffentlichen Dienstes als zukunftsträchtigen Dienstherren zu erhöhen. Hierzu die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen…

Der Hessische Landtag hat heute in seiner Plenarsitzung eine Große Anfrage zur Bilanz der Biodiversitätsstrategie in Hessen debattiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, hat den massiven Verlust der Artenvielfalt in Hessen als gravierendes Problem bezeichnet. Grumbach sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir erleben immer wieder, dass die Landesregierung aus CDU…

Anlässlich der heutigen Plenardebatte hat die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, ihre Kritik an der mangelnden Verantwortung der Landesregierung für die dringend anstehenden Investitionen in den hessischen Krankenhäusern erneuert: „Seit über 20 Jahren vernachlässigt das Land seine gesetzliche Aufgabe zur Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern. Dabei…

Auf Antrag der Regierungsfraktionen befasste sich der Hessische Landtag in seiner heutigen Plenardebatte mit der jüngst veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Das jährlich sowohl im Bund als auch in den einzelnen Ländern erscheinende Zahlenwerk dient der Beobachtung der Kriminalität sowie einzelner Deliktarten und liefert Anhaltspunkte für die Ergreifung zukünftiger kriminalpolitischer und präventiver Maßnahmen.…

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie debattiert. Dabei forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer die Landesregierung auf, bei der Lockerung der bestehenden Corona-Maßnahmen verantwortungsvoll vorzugehen. Dr. Sommer, die auch gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sagte am Dienstag im Hessischen Landtag: „Ungeachtet des…

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat in der Plenardebatte zum Gesetz zur Stärkung des Bannwaldes in Hessen eine gleichzeitige Stärkung des ländlichen Raums angemahnt. Lotz sagte am Dienstag in Wiesbaden, dass für jeden verlorenen Meter Wald im Ballungsgebiet kein Ersatz im Stadtgebiet mehr gewährleistet sei. Davor habe zuvor unter anderem…