Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute den Oberstaatsanwalt beim Generalbundesanwalt Killmer vernommen, der die Gefährlichkeit des verurteilten Mörders Stephan Ernst und seines Gesinnungsgenossen Markus H. bestätigt hat. Beide Männer waren den Behörden lange als gewaltbereite Rechtsextremisten bekannt. Dennoch hatte sie das hessische Landesamt für…

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, fordert ein Personalaufbauprogramm für die hessische Justiz, mit dessen Hilfe in den kommenden sechs Jahren mindestens 1.500 zusätzliche Stelle besetzt werden sollen. Kummer sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die Justiz in Hessen ist dramatisch überlastet, weil überall qualifiziertes Personal fehlt. Der Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichtes…

Der „Internationale Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft“ wurde am 22. Dezember 2015 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen. Er wird jährlich am 11. Februar begangen und hebt die entscheidende Rolle, die Mädchen und Frauen in Wissenschaft und Technologie spielen, hervor. „Weltweit geht viel Forschungspotenzial verloren, da zu wenige hoch qualifizierte und…

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit zwei Gesetzentwürfen zur Änderung des Hessischen Landtagswahlgesetzes befasst. Um die Gleichheit der Wahl zu gewährleisten, soll die Zahl der Wahlberechtigten in allen 55 hessischen Landtagswahlkreisen annähernd gleich sein, so dass alle landesweit abgegebenen Stimmen letztlich den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung…

Dass die schwarzgrüne Landesregierung anlässlich der heutigen Debatte im Sozialpolitischen Ausschuss zu Kita-Tests erneut abstreite, hier eine Verantwortung zu haben, zeige nach Auffassung der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wie weit sich Schwarzgrün von der Realität in diesem Land entfernt habe. „Die Familien und Beschäftigten in den Kitas sind verzweifelt.…

In der Anhörung zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes hagelte es Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung. Besonders kritisch gesehen wurde die Beibehaltung der Regelstudienzeit bei gleichzeitiger Verlängerung der Praxisphasen und Aufnahme zusätzlicher Querschnittsthemen ohne klare Vorgaben zur Umsetzung und Ressourcenausstattung. Die SPD-Fraktion schließe sich der einheitlichen Kritik der Hessischen Hochschulen und vieler Bildungsverbände am Gesetzentwurf an.…

Am morgigen 10. Februar 2022 findet der Tag der Kinderhospizarbeit statt. Der Tag soll auf die Situation lebensverkürzend erkrankter Kinder und deren Familien aufmerksam machen sowie in der Gesellschaft ein Bewusstsein für die Arbeit der Kinderhospize schaffen. Das sogenannte „grüne Band“ steht an diesem Tag als Symbol für die Kinderhospizarbeit. Es soll die Hoffnung ausdrücken,…

Tobias Eckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, heute nach der Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: „Der hessische Wirtschaftsminister Al-Wazir und die Fraktionen von Schwarzgrün zeigen, dass sie keinerlei Interesse an Transformation und deren Gestaltung in Hessen haben. Das beweisen sie mit der Ablehnung der Durchführung einer Studie zur Situation der…

Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen zeigt sich entsetzt über die Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder das Bundesgesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Freistaat nicht zu vollziehen: „Der bayrische Ministerpräsidenten Markus Söder hat angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im eigenen Bundesland nicht vollziehen zu wollen. Wo kommen wir denn…

Aus Sicht der SPD-Fraktion bietet die heute durch Innenminister Beuth vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021 wenig Anlass für übertriebene Selbstzufriedenheit und Eigenlob auf Seiten der schwarzgrünen Landesregierung: denn obgleich die absoluten Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr um 1,9% auf nunmehr 336.030 Delikte zurückgingen und sich der Innenminister einer allgemeinen Aufklärungsquote von 65,6% rühmt,…