Der Untersuchungsausschuss zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Vormittag in seiner 18. Sitzung einen Mitarbeiter des Staatsschutzes Nordhessen als Zeugen vernommen. Im Zentrum stand dabei das Gruppenfoto von einer Sonnenwendfeier aus dem Jahr 2011, das die Polizei sicherstellen konnte. Es zeigte den Verurteilten Stephan Ernst mit zehn anderen Personen…

Die IG Metall hat zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Fairwandel“ aufgerufen und demonstriert heute an über 50 Standorten für die Zukunft der industriellen Arbeitsplätze in Deutschland. Nancy Faeser, Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag, zeigte sich solidarisch: „Die Transformation der Industrieproduktion und damit von Arbeitsplätzen in die Welt von morgen ist für uns…

Nachdem der Staatsgerichtshof gestern das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt hat, haben die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag heute eine Sondersitzung des Parlaments am kommenden Mittwoch um 14 Uhr beantragt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Oppositionsfraktionen, Günter Rudolph (SPD) und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten), erklärten am…

Der Staatsgerichtshof hat heute das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt. Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser und René Rock, stellten nach der Urteilsverkündung fest, der Richterspruch bestätige nahezu alle Kritikpunkte, die von den demokratischen Oppositionsparteien im Landtag vor der…

Die HessenFilm und Medien GmbH und „Das kleine Fernsehspiel“ des ZDF haben in einer Kooperation ein neues Förderprogramm für Film- und Medienschaffende in Hessen beschlossen: Pro Jahr sollen bis zu eine Million Euro an TV-Produktionen, Webserien und digitale Medienproduktionen vergeben werden, die in Hessen produziert werden. Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika…

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen hat sich heute selbst ausführlich für den so genannten „Neuen Hessenplan“ gelobt, der Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen soll. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, stellt zu der Eigenlob-Offensive des Ministers fest: „Schon die Namensgebung für das Programm ist eine Anmaßung: Der ‚Große…

Schwarzgrün gestattet die Wahrnehmung von ehrenamtlichen Tätigkeiten nur dann, wenn die hierfür aufgewendete Zeit von den Mitarbeitern vollständig nachgearbeitet wird, die Landesregierung hat sogar per Erlass Hemmnisse für das Ehrenamt aufgebaut. Im Zuge der morgigen Tarifverhandlungen verweigert nun das Hessische Finanzministerium einem Mitglied der Tarifkommission in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, Herbert Faust von der…

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zu dem Umgang von Schwarzgrün mit Long Covid: „CDU und Bündnis 90/Die Grünen nehmen Long Covid und die Versorgung der Erkrankten auf die leichte Schulter.“ Schwarzgrün behaupte, dass Langzeitfolgen von Covid-19 bereits gut erforscht würden und genügend Angebote zur Behandlung und Begleitung vorhanden seien.…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt den heute vorgelegten Initiativbericht an die EU-Kommission zu Bekämpfung von Einschüchterungsklagen. Wie die europapolitische Sprecherin, Sabine Waschke, erklärt, seien auch in Hessen immer häufiger Initiativen und Journalisten Opfer sogenannter SLAPPS (strategische Klagen). Dem Prinzip „wer kritisiert, wird kaputt geklagt“ müsse in der EU ein Riegel vorgeschoben werden. „Derartige missbräuchliche…

Dr. Daniela Sommer, die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte aufgrund der aktuellen Kündigungswelle am UKGM: „Wir haben so viele Debatten im Landtag geführt, Berichtsanträge gestellt und uns für die Beschäftigten eingesetzt und gefordert, dass ihre Sorgen und Nöte ernst genommen werden – all dies stieß auf taube Ohren. Kein Wunder,…