Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag spricht sich dafür aus, dass das Bundesland Hessen auch weiterhin als Ausstellerin auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin, der größten Ausstellung für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau in Deutschland, vertreten sein müsse und hat an die schwarzgrüne Landesregierung eine entsprechende parlamentarische Anfrage gerichtet. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heinz…

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss hat auf Initiative der SPD-Fraktion über ‚Einsamkeit‘ diskutiert. In der Debatte hob der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, die gewachsene Bedeutung des Themas seit der Corona-Pandemie hervor: „Corona hat Schlaglichter auf viele gesellschaftliche Missstände geworfen. Ich finde aber, Einsamkeit und ihre Wirkung auf die Gesellschaft sollte dabei wesentlich stärker…

Als „beschämend“ hat die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zur Durchführung einer Expert/-innenanhörung im Sozialausschuss bezeichnet. Sowohl der Kita-Personalcheck von ver.di für Hessen als auch der Ländermonitor frühkindlicher Bildungssysteme der Bertelsmann-Stiftung hatten offengelegt, dass es zu wenig Kita-Plätze, unprofessionelle Arbeitsbedingungen und zu wenig Fachkräfte gebe. Die SPD-Fraktion habe daher eine…

Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zeigt sich nach dem Ausschuss für Soziales und Integration sehr enttäuscht. Nachdem der Arbeitskreis Soziales der CDU das Pflegehotel Willingen besucht hatte und verkündete, die Kurzzeitpflege zu stärken, hoffte Sommer, dass die erneute Initiative zur Stärkung dieser auf Zustimmung treffe: „Endlich hat auch die…

In der heutigen Sitzung des Innenpolitischen Ausschusses erneuerte die Landesregierung ihr ‚Nein‘ zu einem eigenen Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan. Ausweichend stellte sie sich den umfangreichen Nachfragen aus dem Dringlichen Berichtsantrag der SPD zu dem aktuellen Status Quo. Besonders empörend in der Debatte sei jedoch die Absage des Innenministers. Auf Nachfrage, warum Hessen nicht selbst…

Schwarzgrün kündigte heute unter dem Stichwort „Jugendbeteiligung leben“ einen Landesjugendkongress an, der ab dem nächsten Jahr stattfinden soll. In Kooperation mit dem Hessischen Jugendring werden junge Menschen ab 14 Jahren diskutieren und Forderungen erarbeiten und mit einer Nachfolgeveranstaltung 2023 solle dieses Format noch zusätzliche Aufmerksamkeit bekommen. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank-Tilo Becher, begrüßte die…

Die „Pandora Papers“ bringen Eigentümer von knapp 30.000 Offshore-Firmen ans Licht. Sie beinhalten Daten und Informationen von Politikerinnen und Politikern, Kriminellen, Superreichen und Prominenten und umfassen unter anderen Gründungsurkunden von Briefkastenfirmen. In Deutschland recherchierten Journalistinnen und Journalisten von NDR, WDR und SZ an den „Pandora Papers“. Hessens Finanzminister Boddenberg hat eine federführende Beteiligung an der Auswertung angeboten,…

Bereits vor über einem Vierteljahr, am 24. Juli, ist das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Erleichterungen für die Kommunen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, mit denen diese auch in Gebieten ohne Bebauungsplan bestimmen können, dass mindestens ein bestimmter Anteil geförderter Wohnungen entsteht. Gestärkt werden die Kommunen auch beim Vorkaufsrecht. Gegen verwahrloste Grundstücke…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat bei den heutigen Fraktionsvorstandswahlen ihre Vorsitzende Nancy Faeser bestätigt. Faeser wurde in geheimer Abstimmung mit rund 93% der Stimmen wiedergewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Günter Rudolph. Nancy Faeser: „Ich freue mich persönlich ganz besonders über das gute Ergebnis meiner Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag. So kurz nach…

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ruft die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt auf. Faeser sagte mit Blick auf den Feiertag am kommenden Sonntag, die großen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft ließen sich nur im Geiste der Solidarität und des Gemeinsinns bewältigen. „Im Herbst 1989…