Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der Freien Demokraten debattiert, der ein Recht auf mobiles Arbeiten für die Beamten des Landes Hessen einführen soll. In der Plenardebatte sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Grundsätzlich geht die Gesetzesinitiative der Freien Demokraten in die richtige Richtung, die Rahmenbedingungen und die…

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, zufrieden fest: „Es ist noch nicht lange her, da hat die Landesregierung unseren Gesetzesentwurf mit dem gleichen Ansinnen abgelehnt. Wir freuen uns, dass wir den Stein ins Rollen bringen konnten und die Landesregierung auf unseren…

Anlässlich der ersten Lesung zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst zieht die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, Bilanz. Eine der vielen Erkenntnisse aus der COVID-19 Pandemie sei, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst, der eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Pandemie eingenommen habe, schlecht aufgestellt sei. Es fehle an Personal und…

Über 50 Prozent der beschäftigten Frauen arbeiten im hessischen Landesdienst in Teilzeit, Männer nutzen die Möglichkeit der Teilzeitarbeit so gut wie gar nicht. In der Aussprache zum Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGIG) kritisiert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Kaum ein Vater, kaum ein Sohn eines pflegebedürftigen…

Seit 50 Jahren gibt es in Hessen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, die früheren Fachhochschulen. Sie sind unverzichtbarer Bestandteil der Hochschullandschaft und ein Erfolgsmodell. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer am Mittwoch in Wiesbaden: „Zum Jubiläum der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) hätten wir Dank, Demut und Lob erwartet, aber keinen Selbstbeweihräucherungsantrag…

In der heutigen Sitzung des Hessischen Landtags hat das Parlament in Erster Lesung den Landeshaushalt 2022 in Verbindung mit dem Finanzplan des Landes für den Zeitraum von 2021 bis 2025 diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, warf der Landesregierung aus CDU und Grünen vor, dass der Haushaltsentwurf Ausdruck dafür sei,…

In der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der schwarzgrünen Landesregierung für ein hessisches Grundsteuergesetz hat die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Esther Kalveram, CDU und Grünen eine verpasste Chance vorgeworfen: „Die schwarzgrüne Landesregierung hat sich bei der notwendigen Grundsteuerreform viel Zeit gelassen, umso enttäuschender ist der jetzt vorliegende Gesetzentwurf. Hessen verpasst damit die Chance, die…

„Präsenzunterricht ist für den Bildungserfolg unabdingbar. Die Schulschließungen in den vergangenen eineinhalb Jahren hatten verheerende Auswirkungen auf das Lernen vieler Kinder. Es ist ungerecht, wenn die Zukunftsaussichten junger Menschen davon abhängen, ob Eltern zu Hause helfen können, oder ob eine zeitgemäße technische Ausstattung vorhanden ist. Deshalb sagen wir: Was am Vormittag gilt, muss auch am…

Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte, ein kommunales Wahlrecht für Jugendliche ab 16 biete jungen Menschen bessere Chancen, sich in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. „Mit 14 ist man in Deutschland religions- und strafmündig. Mit…

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz: „Schwarzgrün hält keine ausreichende Beratungsinfrastruktur vor, die allerdings dringend benötigt wird. Zudem ist der Entwurf des Änderungsgesetzes lediglich auf sieben Jahre begrenzt und das Land Hessen finanziert die Personalkosten der Beratungsstellen nur zu 80 Prozent.“ Die Träger…