Bei der Debatte über Abstandsvorgaben für Windkraftanlagen und Windkraft im Wald unterstrich der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Grüger, die gemeinsamen Ziele des hessischen Energiegipfels. Dieser tagte 2011 auf Anregung des DGB und beschloss im Konsens aller damals im Hessischen Landtag vertretenen Parteien, für Hessen hundert Prozent erneuerbare Energien bis 2050 anzustreben. Dazu soll auf…

Der Hessische Landtag hat heute den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes des Bannwaldes in Hessen debattiert. Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz: „CDU und Grüne sprechen zwar von einem stärkeren Schutz des Bannwaldes, ehrlicherweise müssten sie jedoch sagen, dass sie mit dem Gesetzentwurf eine Lockerung des Schutzes bewirken.…

Auf Antrag der Grünen hat der Hessische Landtag heute über das angebliche „Ökomodell-Land Hessen“ diskutiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, sagte dazu am Mittwoch in der Plenardebatte: „Nur aus Selbstlob, so wie es Vertreterinnen und Vertreter der schwarzgrünen Regierungsfraktionen geäußert haben, entstehen noch keine nachhaltigen Veränderungen. Der kürzlich verabschiedete Bericht…

Digitale Infrastruktur trägt zu einem wesentlichen Teil zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land bei. Ein Entschließungsantrag zur hessischen Digitalstrategie, der heute von Schwarzgrün in den Hessischen Landtag eingebracht wurde, ist rechtlich nicht bindend und malt nur schöne Bilder einer Digitalisierung Hessens. Schwarzgrün hinkt hinterher, wenn es um Breitbandausbau, Mobilfunkversorgung und digitale Bildung geht. Bijan…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die Verschärfung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes. Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sagte in der Plenardebatte zu der Gesetzesverschärfung am Dienstagnachmittag, insbesondere die Verbesserung des Schutzes von Kindern sei begrüßenswert: „Das Rauchverbot auf hessischen Spielplätzen, so wie es bereits in anderen Bundesländern umgesetzt wird, war…

Im Hessischen Landtag steht zur Stunde die AfD-Abgeordnete Claudia Pabst-Dippel für das Amt der Vizepräsidenten des Parlaments zur Wahl. Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben der Kandidatin in den ersten beiden Wahlgängen ihre Stimmen geschlossen verweigert – „und das wird auch im dritten Wahlgang so sein“, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, an. Er…

Im Hessischen Landtag fand heute die Beratung über den Gesetzentwurf von Schwarzgrün für eine Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes statt. Für die SPD-Landtagsfraktion hat der Gesetzentwurf das Ziel, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen, verfehlt. Elke Barth, vergabepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Überall dort, wo es Flächentarifverträge…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert flexiblere Teilzeitregelungen für Landesbeamte, die aus familiären Gründen ihre Arbeitszeit reduzieren wollen, und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht. Derzeit verlangt das Hessische Beamtengesetz eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 15 Stunden. „Diese Mindestarbeitszeit muss fallen“, sagte die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann am Dienstag im Landtag. Die aktuell geltende Regelung in…

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über das Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderung debattiert. Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ulrike Alex sagte in der Aussprache, dass die Landesregierung überhaupt einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, der es Menschen mit Sinnesbehinderungen möglich mache, Taubblinden- oder Gehörlosengeld zu beantragen, sei ein Fortschritt. Allerdings weise der…

Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main, kritisiert die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu Gesinnungstests für Journalisten scharf: „Hans-Georg Maaßen war jahrelang Chef des Inlandsgeheimdienstes und macht keinen Hehl daraus, dass er ein Demokratiefeind ist. Er will Rundfunk-Redakteure einem Gesinnungstest unterziehen. Das…