In einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute auf Antrag der CDU das Thema Green Bond debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, zeigte sich erfreut, dass sich die Hessische Landesregierung an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Vorbild genommen hat. Weiß sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir erleben heute mal…

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Grünen-Fraktionen über die Corona-Hilfen für die Wirtschaft debattiert. In der Aussprache sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Die Not der Grünen, positive Nachrichten generieren zu müssen, scheint hoch zu sein. Dabei schmücken sich die Minister Al-Wazir und Boddenberg gerade beim Thema Corona-Hilfen…

In einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zu den nächsten Schritten im Umgang mit Covid-19 forderte die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die Landesregierung auf, das Impfen voranzutreiben, Perspektiven über den bisherigen Stufenplan hinaus zu formulieren sowie Vorkehrungen für mögliche weitere Mutationen und für gegebenenfalls erforderliche Nachimpfungen zu treffen. Es…

Seine Funktion als Feiertag hat der 17. Juni, der frühere Tag der Deutschen Einheit, mit der Wiedervereinigung 1990 zwar verloren – ein Gedenktag sollte er dennoch auch künftig bleiben. Das hat SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Löber in einer aktuellen Stunde des Landtags deutlich gemacht. „Er schärft auch heute noch unseren Blick dafür, was Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie…

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat sich der Hessische Landtag heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Aufwertung von Türkisch und Griechisch als Fremdsprachen an hessischen Schulen beschäftigt. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, forderte die Landesregierung in der Debatte auf, Mehrsprachigkeit endlich umfassend zu fördern. Turgut Yüksel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die…

Der Hessische Landtag hat heute über den Skandal um das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) und über mögliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, stellte in der Plenaraussprache fest, dass mittlerweile fast 50 Beamte identifiziert worden seien, die Mitglieder von Chatgruppen waren, in denen rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. „Anders,…

In der Debatte heute im Hessischen Landtag über einen Gesetzentwurf der FDP zur Stärkung der öffentlichen Bibliotheken sagte die SPD-Abgeordnete Ulrike Alex: „Allgemein zugängliche Bibliotheken sind ein wesentlicher Beitrag zur kulturellen Daseinsvorsorge. Jede Schließung einer solchen Einrichtung aus Kostengründen schränkt das Bildungsangebot für weite Bevölkerungsteile ein. Jede Einschränkung durch schwierige Erreichbarkeit insbesondere im ländlichen Raum ist…

Der Hessische Landtag hat heute über einen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen mit dem Titel „Solide und zukunftsorientierte Finanzen für ein starkes Hessen mit einem starken Finanzplatz Frankfurt“ debattiert. In der Aussprache stellte der SPD-Abgeordnete Bijan Kaffenberger fest, dass die schwarzgrüne Koalition viele wohlklingende Floskeln im Angebot habe, aber kein schlüssiges und umfassendes…

Die Zahl der an rassistischen und rechtsextremen Chatgruppen beteiligten Polizeibeamten ist größer, als bisher bekannt. Das musste CDU-Innenminister Peter Beuth gestern Abend im Innenausschuss des Hessischen Landtags eingestehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte dazu am Mittwoch: „Wir sehen einen echten Polizeiskandal, der deutlich über das SEK Frankfurt hinausreicht. Das Führungsversagen ist erschreckend,…

Nach vielen Monaten der Ankündigung ist es nun endlich soweit: Geobasisdaten werden in Hessen als Offene Daten kostenlos zur Verfügung gestellt. Damit erfüllt Hessen eine der Forderungen der Open-Data-Richtlinie der EU. „Es ist viel Zeit ins Land gegangen, bis die schwarzgrüne Landesregierung sich für die offene Bereitstellung der Daten durchgerungen hat. Zeit, in der andere…