Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion bedauert das Aus für die Verhandlungen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen: „Scheinbar war es einigen wichtiger, die eigene Ideologie durchzusetzen statt die Kinderrechte zu stärken. Dabei ist es längst überfällig, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Das Scheitern der Verhandlungen ist ein Schlag ins Gesicht der…

Die Ende Mai veröffentlichten Zahlen des Bundeskriminalamts hatten einen deutlichen Anstieg der Gewalttaten für das Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr dokumentiert. Demnach war in Hessen die Zahl der Kindesmisshandlungen um zwölf Prozent gestiegen, die Zahl der registrierten Taten im Bereich des sexuellen Missbrauchs hatten sich um sieben Prozent erhöht, bei den Unter-Sechsjährigen war sogar…

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183 kritisiert den Vorschlag, das Renteneintrittsalter auf 68 zu erhöhen: „Die Rente mit 68 ist lebensfremd und unsozial. Der Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums geht an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Schon heute muss man in etlichen Berufen…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat der Rente mit 68 eine klare Absage erteilt. „Der Vorschlag, das Rentenalter noch weiter anzuheben, ist ebenso unsinnig wie unpassend“, sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums empfohlen, die Rentengrenze auf 68 Jahre anzuheben. „Was…

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP haben gemeinsam den hessischen Opferfonds auf den Weg gebracht und im Landeshaushalt 2021 zwei Millionen Euro zu dessen Aufbau bereitgestellt. Die Mittel aus dem Fonds sollen eingesetzt werden, um Opfern von schweren Straftaten mit landesweiter Bedeutung die Hilfen zur Verfügung zu stellen, die zur Bewältigung des erlittenen…

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat Schwarzgrün eine Initiative der SPD für eine landeseigene Niederlassungsprämie für Junglandwirte abgelehnt, was der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John kritisiert. John sagte am Freitag: „Ein eigener Antrag, so wie ihn die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen vorgelegt haben, ändert nichts an der strukturellen…

Im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags fand heute die parlamentarische Anhörung zur Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetz des Landes statt. Dabei übten viele der zu Anhörung Geladenen deutliche Kritik am Gesetzentwurf der schwarzgrünen Regierungskoalition. Die Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, fasste nach der Anhörung zusammen: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist ein Fiasko. Schwarzgrün hat es tatsächlich…

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben die Regierungskoalitionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen eine Initiative der SPD abgelehnt, die die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für ein Verbot von Titandioxid einzusetzen. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, kritisierte die Haltung der Regierungsfraktionen…

Aufgrund einer parlamentarischen Initiative der SPD (Drs. 20/4296) hat der Kulturpolitische Ausschuss heute über die Ausweitung des Fremdsprachenangebotes an hessischen Schulen debattiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Turgut Yüksel: „Die SPD-Fraktion setzt sich weiter dafür ein, dass häufig gesprochene Herkunftssprachen wie Türkisch, Arabisch oder Griechisch dauerhaft als zweite oder dritte Fremdsprache und versetzungsrelevantes…

Mit Unverständnis reagiert der Bezirksvorsitzende der SPD Hessen-Süd und Bundestagskandidat für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main, Kaweh Mansoori, auf die Wiederinbetriebnahme der Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen zum 1. Juni. „Mit der Wiederinbetriebnahme der Landebahn Nordwest gehen zusätzliche Lärmbelastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner einher, für die keine Notwendigkeit besteht. Mit den übrigen Landebahnen…