In der Plenardebatte zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Managements und Sicherheit hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, den langwierigen und teuren Prozess der Fusion der Hessischen Hochschule der Polizei und Verwaltung (HfPV) mit der Polizeiakademie Hessen (HPA) kritisiert. Günter Rudolph sagte…

Die Fraktions- und Landesvorsitzende Nancy Faeser hat Malu Dreyer zu ihrer Wiederwahl als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gratuliert. Nancy Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Im Namen der hessischen SPD aber vor allem ganz persönlich gratuliere ich Malu Dreyer zu ihrer Wiederwahl als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Wenn man in unser Nachbarland blickt, sieht man, was mit einer…

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Wissenschaftsministerin Angela Dorn zur hessischen Hochschulstrategie der Landesregierung mehr Mut für Reformen, Perspektiven und vor allem mehr Verlässlichkeit für die hessischen Hochschulen gefordert. In den letzten Jahrzehnten haben die CDU-geführten Landesregierungen die Hochschulen kaputtgespart und auch die derzeitige schwarzgrüne…

Zur Vorstellung des Aufhol-Programms für Kinder und Jugendliche in Hessen erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, heute in Wiesbaden: „Die Corona-Pandemie trifft Kinder und Jugendliche unterschiedlich hart und auf vielfältige Weise. Die Kompensation entstandener Defizite darf sich daher nicht nur auf den verpassten Lernstoff konzentrieren, sondern muss auch die sozial-emotionalen Baustellen der jungen…

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183 kritisiert die Immobiliengeschäfte der CDU im Zusammenhang mit den sogenannten Leo-Immobilien: „Privatisierungen von Immobilien und öffentlichem Grund sind fast immer falsch, weil Boden nicht vermehrbar ist. Viele Fehlentwicklungen im Immobilienmarkt sind auf Privatisierungen zurückzuführen. Die Stadt Wien zeigt,…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die antisemitischen Vorfälle der zurückliegenden Tage scharf kritisiert. Faeser sagte am Montag in Wiesbaden: „Was in den letzten Tagen bei Kundgebungen in Frankfurt und anderswo an Antisemitismus, antijüdischem Hass und ungezügelter Hetze gegen Israel zu Tage getreten ist, war unerträglich. Die…

Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach höheren Flugticketpreisen für den Klimaschutz weist Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellv. Landesvorsitzender der Hessischen SPD und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt am Main 183 als unglaubwürdig zurück. „Die Forderung nach höheren Ticketpreisen widerspricht dem, was die Grünen in Hessen praktizieren. In Frankfurt manipulieren Fraport und Wirtschaftsminister Al-Wazir…

Am vergangenen Wochenende beriet die Europäische Union in Porto darüber, wie sie künftig sozialer werden kann. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183 fordert: „Europa muss soziale Rechte und wirtschaftliche Dynamik verbinden. In ganz Europa ist die Arbeitswelt im Wandel. Qualifizierung ist ein wichtiger Eckpfeiler…

Die deutsche Kapitänin und politische Aktivistin Carola Rackete sowie die gesamte Crew der Sea-Watch wurde von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Hessen-Süd (ASF) für eine Auszeichnung mit dem bundesweiten Gustav-Heinemann-Bürgerpreis der SPD vorgeschlagen. Der Preis ehrt Menschen und Organisationen für ihren Einsatz für Frieden und Demokratie und für Benachteiligte und gesellschaftliche Minderheiten. „Mit ihrem Einsatz für…

Zu den heutigen Beschlüssen des schwarzgrünen Corona-Kabinetts sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Es gab und gibt letztlich keine Alternative dazu, den Menschen eine Perspektive für die Rückkehr zu einem normaleren, weniger eingeschränkten Leben zu eröffnen. Die neuen Regelungen, die die Landesregierung heute vorgestellt hat, sind unglaublich kompliziert und in…