In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags die Evaluation der LEO-Immobilienstrategie des Landes diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, fällte nach Beratung des Berichts ein eindeutiges Urteil: „Wir haben mit dem Bericht schwarz auf weiß dokumentiert, dass die CDU-Alleinregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch handwerkliche Fehler…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht die NSU-2.0-Affäre noch nicht als beendet an. Im Anschluss an die heutige Sitzung des Innenausschusses des Landtags sagte Rudolph: „Der Minister hat vor dem Ausschuss im Wesentlichen wiederholt, was schon bekannt war. Aber er hat nach wie vor keine Erklärung dafür geliefert, wie die…

Die Regierungsfraktionen haben heute im Ausschuss für Soziales und Integration (SIA) des Hessischen Landtags eine Expertenanhörung zum Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege beantragt – und damit eine Forderung der SPD übernommen, die eine entsprechende Anhörung bereits im Herbst 2020 beantragt hatte. Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der…

Anlässlich der Debatte um eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Vakzine erklärt Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen Süd, stellv. Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183: „Eine weltweite Pandemie verlangt außergewöhnliche Antworten. Der Kampf gegen das Virus und die immer neuen Mutationen, die sich in einer globalisierten Welt schnell ausbreiten, wird auch…

Auch wenn der diesjährige Hessentag in Fulda (21. bis 30. Mai) wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden musste – die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird in der Hessentagswoche nach Pfingsten den Bürgerinnen und Bürger ein umfangreiches digitales Besuchsangebot machen. „Der Hessentag ist ein identitätsstiftendes Fest für unser Land. Und er ist traditionell der Ort, an dem…

Statement von Nancy Faeser, der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zu den heutigen Beschlüssen des hessischen Corona-Kabinetts: „Die Beschlüsse erfüllen immerhin die Mindesterwartungen. Wichtig ist, dass die restriktiven Besuchsregeln für Alten- und Pflegeheime, unter denen die Bewohnerinnen und Bewohner schwer zu leiden haben, in absehbarer Zeit aufgehoben werden sollen. Unverständlich ist, wieso Schwarzgrün das…

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen Kinder und Jugendliche in besonderem Maße: Kitas und Schulen sind nur eingeschränkt geöffnet und waren über lange Strecken ganz geschlossen. Auch im Privaten waren und sind Treffen mit Freunden allenfalls eingeschränkt möglich, außerschulische Angebote sind reduziert, die Suche nach einem Ausbildungspatz ist in Pandemiezeiten zusätzlich erschwert. „Wir sehen daher dringenden…

Anlässlich des Welthebammentags am morgigen Mittwoch ruft die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zu einer besseren Unterstützung für Hebammen, für die Geburtshilfe insgesamt und schließlich für Mutter und Kind auf: „Die Strukturen der Geburtshilfe und die Arbeitsbedingungen der Hebammen müssen deutlich verbessert werden“, so Sommer, „um auch…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hält die Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe noch nicht für aufgeklärt. Nachdem der mutmaßliche Urheber der Drohungen in Berlin festgenommen wurde, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden: „Sollte es sich bei dem Mann, der gestern in Berlin festgenommen wurde, tatsächlich um den Urheber der widerlichen NSU-2.0-Schreiben…

Ein Rechtsgutachten des früheren Rektors der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften, Prof. Dr. Ulrich Wieland, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Rückführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) in öffentlichen Besitz im Wege der Vergesellschaftung grundsätzlich möglich sei. Dazu sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, heute: „Das…