Seit längerem kämpft die SPD-Landtagsfraktion für die Einführung eines Lobbyregisters in Hessen. Die aktuellen Korruptionsskandale innerhalb der CDU auf Bundesebene hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser nun zum Anlass genommen, ihre Forderung erneut an die schwarzgrüne Landesregierung zu richten. Nancy Faeser erklärte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Wenn schon nicht der Fall Amthor der schwarzgrünen Landesregierung…

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat CDU und Grünen vorgeworfen, die Landarztquote für den aktuellen Kommunalwahlkampf zu instrumentalisieren. Die beiden Regierungsfraktionen hatten heute einen so genannten „Hessischen Weg“ zur Landarztquote angekündigt – und dabei eine politische Forderung der SPD plagiiert. Dr. Daniela Sommer sagte dazu am…

Anlässlich der Maskenaffäre in der CDU/CSU fordert Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD, Konsequenzen: „Korruption ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar kein Einzelfall. Philipp Amthors Aktienpaket, die Aserbaidschan Affäre und jetzt der Provisionsskandal zeigen, wie sehr einige Konservative den Rechtsstaat und seine Regeln missachten. Dass ein CDU-Abgeordneter eine Viertelmillionen Provision…

Anlässlich der Abschiebung der 60-jährigen Frau Afitep D. kritisiert Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD, die schwarz-grüne Landesregierung. „Einmal mehr zeigt sich die fragwürdige Abschiebepraxis der Landesregierung von CDU und Grünen in Hessen. Frau D. lebte offenbar seit 35 Jahren in Deutschland. Zurück bleibt ein Sohn mit geistiger Behinderung.…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, sieht viel Erklärungsbedarf bei den Corona-Beschlüssen, die Bund und Länder gestern Nacht getroffen haben. Sie kritisierte dabei insbesondere den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der bei Bürgern und Unternehmen zuletzt große Erwartungen geweckt habe und nun nicht liefere. Faeser sagte am Donnerstag…

Seit Jahren häufen sich die Klagen über Arbeitsverdichtung, Personalmangel, Überstunden und Überlastungs- und Risikoanzeigen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM), die von der schwarzgrünen Landesregierung ignoriert werden. Heute haben die Beschäftigten der Uniklinik Gießen-Marburg einen offenen Brief an Wissenschaftsministerin Angela Dorn übergeben, in dem sie gute und verlässliche Arbeitsbedingungen fordern. Die wissenschaftspolitische und gesundheitspolitische Sprecherin…

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, sieht in der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die AfD insgesamt als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, einen Beleg für die Radikalisierung der Partei und das Erstarken von demokratiefeindlichen Tendenzen in der AfD. Mehrere Medien berichten seit dem Vormittag, dass der Präsident des…

„Besser spät als nie“, sagte Dr. Daniela Sommer mit Blick auf die geänderte hessische Corona-Impfstrategie, die der Innenminister und der Sozialminister heute präsentiert haben. „Das, was die Herren Beuth und Klose heute als ein Ergebnis höherer Einsicht präsentiert haben, fordern wir seit Wochen – nämlich die Menschen schneller zu impfen, die durch ihren Beruf einem…

Anlässlich der heute vorgestellten Studie des Deutschen Beamten-Bundes (dbb) Hessen, in welcher ausgewählte Interviewpartner aus den Berufsfeldern der Gerichtsvollzieher, Arbeitsagenturen und Jobcentern befragt wurden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Die heute vorgestellte Studie des dbb legt – anders als die Untersuchung aus dem vergangenen Jahr – den Fokus auf die Perspektive der…

Vor einem Jahr verloren bei einem rassistisch motivierten Terroranschlag neun Menschen ihr Leben. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd gedenkt der Opfer. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD sagt dazu:   „Heute jährt sich der rechtsterroristische Anschlag von Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen. Wir können nicht ermessen, welchen Schmerz sie…