In der Debatte um die verkaufsoffenen Sonntage in Hessen hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ihre Position noch einmal bekräftigt: Der so genannte Anlassbezug, also die zwingende Verknüpfung der Ladenöffnung am Sonntag mit einer lokal oder regional bedeutsamen Veranstaltung, stehe für seine Partei nicht zur Disposition, betonte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Landtagsfraktion, Wolfgang Decker.…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die hessische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) aufgefordert, den Skandal um den nordhessischen Wursthersteller Wilke zur Chefsache zu machen. Angesichts der Dimension des Vorgangs sei es nicht hinnehmbar, wenn sich die zuständige Fachministerin einfach wegducke. Rudolph sagte am Montag in Wiesbaden: „Das Ausmaß…

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, dazu aufgerufen, einen realistischen Blick auf die Zeit seit dem Mauerfall zu werfen. Deutschland habe nach dem faktischen Zusammenbruch der DDR die staatliche Einheit erreicht, was den 3. Oktober zu einem Tag der Freude mache. Es habe…

Im März dieses Jahres hatten Journalisten das erste Mal darüber berichtet, dass in der Akutpsychiatrie des Klinikums Frankfurt-Höchst unhaltbare Zustände herrschen. Auch aus anderen Kliniken wurden Missstände bekannt. Der zuständige Sozialminister Kai Klose von den Grünen hatte damals Abhilfe versprochen. Gestern Abend nun sendete das hr-Fernsehmagazin „defacto“ einen aktuellen Bericht über die psychiatrische Abteilung der…

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung stellt Hessen ein schlechtes Zeugnis bei der Kita-Betreuung aus. Die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, nannte die Zahlen als Konsequenz einer verfehlten Politik der schwarzgrünen Landesregierung. Gnadl sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Zahlen der Bertelsmann Stiftung kommen nicht überraschend. Das Land Hessen…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von Seiten der hessischen Sicherheitsbehörden Transparenz und Aufklärung im Fall der Ermordung des ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke gefordert. Rudolph sagte in der Plenardebatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Aufklärung wird nur dann glaubwürdig, wenn sie für die Öffentlichkeit transparent erfolgt. Aber die hessischen Sicherheitsbehörden,…

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zu Arbeitsbedingungen in hessischen Psychiatrien warnte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, vor einer zunehmenden Chronifizierung psychischer Erkrankungen, deren Ursache sie in dem anhaltenden Personalmangel und den zu geringen Therapieangeboten sieht. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Psychiatrische Kliniken dürfen nicht zu Verwahrungseinrichtungen…

Als ein unwürdiges Schauspiel bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker das scheinbar endlose Hin und Her um den Verkauf der Liegenschaft der Bereitschaftspolizei Kassel und der Polizeischule in Mühlheim. Decker sagte am Donnerstag in der Plenardebatte im Hessischen Landtag: „Die SPD fordert den sofortigen Stopp der geplanten Verkäufe. Es handelt sich hier schließlich nicht um irgendwelche…

Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem einjährigen Bestehen der Hessenkasse befasst. Dabei lasse sich die schwarzgrüne Landesregierung „wieder einmal für vermeintliche Erfolge feiern, an denen sie kaum Anteil hat“, stellte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß während der Debatte klar. „Woher kamen denn die Schulden der Kommunen?…

In der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Linken für ein Gesetz zum Schutz der Rechte schwangerer Frauen bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg die schwarzgrüne Landesregierung für deren zögerliches Verhalten bei dem sensiblen Thema. Gersberg sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die schwarzgrüne Landesregierung hat die Frauen zu lange im Stich gelassen. Bereits seit…