Der Hessische Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir beteuerte laut einem aktuellen Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge, dass Politik und Wirtschaft weiter daran arbeiten wollten, die Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.  Er reagierte damit auf eine repräsentative Befragung von 1046 Betrieben in Hessen, die ergeben hatte, dass nur jede vierte Position auf erster…

Anlässlich der aktuellen Online-Umfrage des Hessischen Rundfunks unter allen 423 hessischen Gemeinden und 21 Landkreisen, bei der sich 73 Prozent der Befragten beteiligt haben, mit dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte aller Landrätinnen und Landräte sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schon einmal beleidigt und jeder zehnte schon einmal bedroht wurde, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion…

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte nach der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzesentwurf „Starke Heimat Hessen“ der Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS90/Die Grünen am Montag in Wiesbaden: „Das Ergebnis dieser Anhörung gleicht einer Katastrophe für die Fraktionen von CDU und Grünen. Eine so breite Ablehnung seitens der kommunalen Familie zu…

Finanzminister Schäfer hat ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen „Starke Heimat Hessen“ in Auftrag gegeben, welches an diesem Montag unmittelbar vor der Landtagsanhörung zu dem Gesetz vorgestellt werden soll. Dazu äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, wie folgt: „Offensichtlich liegen die Nerven…

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der auch für den Wohnungsbau in Hessen zuständig ist, hat für den heutigen Montag zu einem „Supermarktgipfel“ in sein Ministerium eingeladen. Bei diesem „Gipfel“ möchte Al-Wazir mit Vertreterinnen und Vertretern der großen Einzelhandelsketten, der städtischen Planungsämter sowie der Kammern und Verbände über die Möglichkeit sprechen, vorhandene Supermärkte mit Wohnungen…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sprach angesichts der Medienberichterstattung zur Wahl eines aktiven NPD-Funktionärs als Ortsvorsteher in Altenstadt mit Stimmen von CDU, SPD und FDP von einem nicht zu rechtfertigen Vorgang und äußerte sein Unverständnis. Günter Rudolph sagte am Samstag: „Die Stimmen von Mitgliedern des Ortsbeirates für einen NPD-Funktionär, dessen…

Hasskommentare im Internet werden in Deutschland zunehmend zur Bedrohung. Das hat eine Befragung der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen ergeben. Demnach haben 78 Prozent der Befragten bundesweit angegeben, schon mal von sogenannter Hate Speech betroffen gewesen zu sein, oder sie im Internet gesehen zu haben. Lediglich ein Prozent der Betroffenen hat Anzeige erstattet. Diese Zahlen…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat anlässlich der Zweiten Lesung ihres Gesetzentwurfes zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen aufgefordert, endlich zur Vernunft zu gelangen. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Über 70 Bürgerinitiativen und unzählige Resolutionen aus den kommunalen Vertretungskörperschaften machen deutlich, dass die derzeitige Gesetzeslage, die die Möglichkeit…

Die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages zwischen den USA und Russland hat heute den Hessischen Landtag beschäftigt. In der Plenardebatte sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger am Donnerstag: „Die SPD setzt sich für eine atomwaffenfreie Welt ein. Dies ist jedoch nicht durch UNO-Erklärungen zu erreichen, denen die Atommächte nicht beitreten werden, sondern nur durch mühsame Abrüstungsverhandlungen für jede…

In der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die Erhöhung der Mittel aus den Einnahmen des Landes Hessen von Lotto Hessen als dringend notwendig bezeichnet. Rudolph sagte am Donnerstag: „Derzeit werden jährlich rund 35 Millionen Euro aus den Lottoeinnahmen…