Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag heute über die Lage der hessischen Wirtschaft debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John hat neue Strategien Hessens des Wirtschaftens gefordert. John sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Wirtschaft wächst nicht wie geplant, demnach fordert die FDP die Stärkung der Wirtschaft. Doch ist es gerade jetzt nicht geboten, ein…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute kurzfristig einen Dringlichen Antrag zum Thema Dürre in die Landtagssitzung eingebracht. Grund hierfür ist der nicht beantwortete Berichtsantrag unter dem Titel „Ist Hessen auf Dürre im Jahr 2019 vorbereitet?“, den die SPD bereits im Mai dieses Jahres eingereicht hatte. Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz…

In der Aktuellen Stunde der SPD zum Gute-Kita-Gesetz forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, die schwarzgrüne Koalition auf, mehr originäre Landesmittel in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Gnadl sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Gute Kinderbetreuung ist wichtig, damit alle Kinder die gleichen Chancen bekommen…

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zum Schüler- und Seniorenticket erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Der grüne Verkehrsminister Al-Wazir führt Tickets für zwei Einzelgruppen, das Senioren- und das Schülerticket ein, und lässt sich für seine vermeintliche innovative Verkehrspolitik feiern. Um die Mobilitätswende voran zu bringen, reicht das aber weitem nicht aus.  Die SPD-Bundestagsfraktion…

Der Hessische Landtag hat in Erster Lesung den von der schwarzgrünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für ein neues hessisches Ladenöffnungsgesetz beraten. Im besonderen Fokus stand dabei die Ladenöffnung an Sonntagen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Das Gesetz kommt recht spät, da das bisherige Gesetz zum…

Zur Kritik der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am Umgang der Stadt Frankfurt mit dem WIR-Programm der Hessischen Landesregierung, hat sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Turgut Yüksel, verwundert gezeigt und angemessene Integrationsprogramme des Landes für Hessens größte Kommune gefordert: Yüksel sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Das WIR-Programm zur Integrationsarbeit in Hessen…

Die neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute die Forderung ihrer Partei nach einem Mietendeckel und einem Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erneuert. Im Hessischen Landtag, der heute auf Antrag der SPD-Fraktion über den Wohnungsmangel debattierte, warf Faser der schwarzgrünen Landesregierung vor, sich wirksamen staatlichen Maßnahmen gegen den Mangel an…

Der Hessische Landtag hat heute über die Ausstattung des Katastrophenschutzes in Hessen debattiert. Dabei dankte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, den ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern im Katastrophenschutz für ihre Tätigkeit, die das Leben der Menschen in Hessen sicherer mache. Eckert sagte: „Die Ehrenamtlichen schützen und retten jeden Tag Leib und Leben, Hab…

In der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes der FDP zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, von Seiten der Landesregierung mehr Unterstützung für den Radwegeausbau gefordert. Eckert sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir brauchen in Hessen eine Verkehrsinfrastruktur, die den unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen  der Menschen Rechnung…

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, warnte in der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Hochschulzulassung für Human-, Zahn-, Tiermedizin und Pharmazie davor, sich im Eilverfahren mit einem so wichtigen Thema zu befassen. Dass die Hessische Landesregierung jetzt Druck mache und eine Anhörung für nicht erforderlich halte, sei bemerkenswert. Sommer…