Änderungen des Landesblindengesetzes zu zaghaft In der Plenardebatte zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes hat die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex die Zaghaftigkeit der Änderungen kritisiert. Alex sagte am Dienstag: „Die Befristung und späte Einbringung des Gesetzes über das Landesblindengeld schränkt die Beratungsmöglichkeit über ein so wichtiges Thema stark ein. Die Änderungen sind…

Nach 16 Jahren Parlamentszugehörigkeit, 484 Sitzungstagen und 581 Redebeiträgen hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, am heutigen Dienstag seine letzte Rede im Plenarsaal des Landtages gehalten. In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Kultusminister Lorz zum Schuljahresbeginn bekräftigte Schäfer-Gümbel, dass es an der Zeit sei, sich dem Thema Bildung im Hinblick…

Gleich drei Minister*innen bot die Landesregierung heute auf, um das Programm „Starke Heimat Hessen“ vorzustellen: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), Sozialminister Kai Klose (Grüne) sowie Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) bemühten sich, das Programm als große Leistung von Schwarzgrün zu verkaufen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, kritisierte die angeblich „Starke Heimat“ als…

Eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hat ergeben, dass erst im Jahr 2023 alle hessischen Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte ein internetfähiges Smartphone zur Verfügung haben werden. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, nannte diesen Umstand inakzeptabel. Faeser sagte am Samstag in Wiesbaden: „Die hessischen Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich wertvolle Arbeit für uns…

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat sich über die aktuelle Berichterstattung zu den nicht besetzten Rettungswagen in Hessen wenig überrascht gezeigt. Zuletzt hatte hessenschau.de über den Umstand berichtet. Die SPD habe einen entsprechenden Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 20/1102) an die Landesregierung gestellt, in dem sie Antworten erwarte. Sommer sagte am…

Die SPD-Landtagsfraktion wird im Ausschuss Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags, der am Rande der Plenarsitzungen in der nächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammentreffen wird, die Mehrkosten beim Teilchenbeschleuniger FAIR in Darmstadt thematisieren. Nach Presseberichten soll das Prestigeprojekt rund 80 Millionen Euro teurer werden als bisher geplant. Die Sprecherin ihrer Fraktion für Wissenschaft und Kunst,…

Der Präsident des Hessischen Landesrechnungshofs hat in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesschuldenausschusses den Hessischen Schuldenbericht 2017 vorgestellt. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, am Freitag in Wiesbaden: „Der Schuldenabbau in Hessen ist deutlich zu gering. Von den Schulden, die sich unter den CDU-Finanzministern Weimar und Schäfer seit1999 mehr…

In einer Pressekonferenz hat Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) heute Maßnahmen zu einem angeblich wirksamen Mieterschutz in Hessen vorgestellt. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, nannte die präsentierten Pläne wenig ambitioniert. Barth sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die örtliche Ausweitung der Kappungsgrenzenverordnung ist zwar gut und richtig, viel…

Die SPD-Rechtspolitikerin Heike Hofmann hat die heutige Berichterstattung des Wiesbadener Kuriers zum Anlass genommen, die schwarzgrüne Landesregierung erneut wegen der Langwierigkeit der Cum-Ex Verfahren zu kritisieren. Hofmann sagte am Freitag in Wiesbaden: „Während in Nordrhein-Westfalen in einem vergleichbaren Verfahren wenige Monate nach Anklageerhebung der Prozess beginnt, ist in Hessen auch zwei Jahre nach Fertigstellung der…

Für den stellvertretenden Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Wissenschaft und Kunst, Gernot Grumbach, belege die heute auf Initiative der Oppositionsfraktionen durchgeführte Anhörung im Hessischen Landtag, dass in Hessen der Theatersegen ziemlich schief hängt. Grumbach sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Trotz einer reichen und vielfältigen Theaterlandschaft, die wir dank des unermüdlichen Einsatzes der Kulturschaffenden haben, schwebt über…