Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, hat den auch für Wohnungsbau zuständigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) aufgefordert, seinen regelmäßigen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Mit Blick auf die Pressekonferenz des Ministers heute zu den Bautätigkeiten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Naussauische Heimstätte (NH) sagte Barth: „Minister Al-Wazir hat angekündigt, dass die Landesregierung…

Nach der Plenardebatte diese Woche im Hessischen Landtag hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die Forderung erneuert, ein Untersuchungsausschussgesetz einzuführen. Hessen sei das einzige Bundesland, das nicht über eine entsprechende Gesetzesregelung verfüge. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die CDU-geführten Landesregierungen haben dem Landtag seit 1999 immerhin zwölfmal Anlass gegeben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen,…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat zurückhaltend auf die Vorschläge der FDP zur Reform des hessischen Wahlrechts reagiert. Rudolph sagte am Freitag: „Schnellschüsse gehen meistens daneben. Deswegen überrascht es mich, dass die FDP heute ihre Ideen für eine Verringerung der Wahlkreise auf den Markt wirft. Der Landtag hat sich darauf…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Antrag zur Einführung eines so genannten Hessenstipendiums für das Lehramtsstudium eingebracht (Drucksache Nr. 20/693). Ziel des neuen Stipendiums ist es, dem anhaltenden Lehrkräftemangel und dem daraus resultierenden Unterrichtsausfall entgegenzuwirken. Mit dem Vorschlag sollten zusätzliche Anreize geschaffen werden, in so genannten Mangelfächern ein Lehramt aufzunehmen, erläuterte der bildungspolitische…

In der heutigen Debatte zur Biodiversität und zur europäischen Agrarpolitik warnte die SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltpolitikerin Heike Hofmann vor einem Voranschreiten des Artensterbens. Hofmann sagte am Donnerstag im Hessischen Landtag: „Für den Bericht des Weltbiodiversitätsrates der UN haben hunderte Wissenschaftler drei Jahre lang recherchiert und verdeutlicht, dass jede achte bekannte Tier- und Pflanzenart auf unserem Planeten…

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat in der Diskussion um die Stilllegung von Waldflächen das Umweltministerium als „Ministerium für Alleingänge“ bezeichnet. Er kritisierte, dass es sich das Ministerium zu Eigen gemacht habe, wichtige Entscheidungen am Parlament, aber auch an Experten und Öffentlichkeit vorbei zu treffen. Als Beispiele nannte Lotz neben…

Opel/PSA: Aus einer Sackgasse gibt es nur einen Ausweg – die Umkehr In Wiesbaden haben heute Vertreter der Auszubildenden und der jungen Beschäftigten bei Opel dagegen demonstriert, dass der Autobauer die Zahl seiner Ausbildungsplätze drastisch reduziert. Statt 184 will Opel im Zuge des aktuellen Sparprogramms nur noch 60 junge Menschen jährlich ausbilden. Der Vorsitzende der…

Anlässlich des 46. Tätigkeitsberichts des Hessischen Datenschutzbeauftragten erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert heute: „Der Bericht gibt  einen guten Überblick über die Themen und Probleme im Datenschutz. Die Politik hat gerade aufgrund europäischer Regelungen weiterhin eigene Herausforderungen bei der Umsetzung eines modernen Datenschutzrechts in Hessen zu bewältigen. Ich würde mir wünschen, dass wir…

In der von Bündnis 90/ Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John eine nachhaltige Verkehrswende eingefordert. Die Mobilität von morgen müsse Verkehrs- und Umweltpolitik zusammen denken, so John. Nur die intelligente Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger werde am Ende dazu führen, die Schadstoffimmissionen auf ein vertretbares…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in ihrer Aktuellen Stunde ausdrücklich den Vorstoß von Bundesminister Hubertus Heil, eine Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und des Beitrags zur Berufsgenossenschaft auch im Bereich der Paketdienste einzuführen, begrüßt. In der Plenardebatte sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker: „Immer mehr Menschen bestellen Waren online. Dadurch erlebt…