Die Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zu den Taxi-Protesten in Hessen nahm der Sprecher für Wirtschaft und Verkehr der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, zum Anlass, die Förderung nach Innovationen im Bereich der Mobilität und einen fairen Wettbewerb und gute Beschäftigung anzumahnen. Eckert sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Im Koalitionsvertrag der großen Koalition…

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, betonte in der Debatte zur Aktuellen Stunde der AfD, dass das Grundgesetz – genau wie die europäische Idee – auch ein soziales Versprechen sei. Waschke sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Verabschiedung des Grundgesetzes vor 70 Jahren war nicht nur eine Zäsur für Deutschland, sondern…

Maßvolle Anhebung der Ausstattung der Abgeordneten und Höhe der Grundentschädigung In der Plenardebatte zur Änderung der Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die angestrebten Änderungen als maßvoll bezeichnet. Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Mit dem gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen und FDP, soll der…

Am heutigen Mittwoch hat der Hessische Landtag über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 debattiert. Der von der schwarzgrünen Landesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt sei eine einzige Enttäuschung, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß. Weiß sagte in der Parlamentsdebatte: „Sieht man einmal von den zusätzlichen Mitteln ab, die für das neu geschaffene…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern und hat einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. In der Debatte darüber stellte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, heute fest, dass das Impfen die sicherste Methode sei, um Krankheiten wie die Masern zu vermeiden, sie langfristig ganz…

In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Länder erklärte der stv. Digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bijan Kaffenberger: „Es ist positiv zu bewerten, dass in…

Bundesarbeitsminister Heil hat heute in Berlin seinen Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Grundrente vorgestellt. Der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, lobte den Entwurf uns sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Der Gesetzentwurf, den Arbeitsminister Heil in Abstimmung mit Finanzminister Scholz dem Kabinett vorlegen wird, bedeutet konkrete finanzielle Verbesserungen…

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtspolitikerin Heike Hofmann hat den von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes als „längst überfällig“ bezeichnet. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Seit Jahren prangert die Vertretung der hessischen Rechtsreferendare bessere Ausbildungsbedingungen an. Kritisiert werden zum Teil die Ausbildung, die Materialien beziehungsweise fehlende Materialien für die Ausbildung, sowie die…

Hessische Beamtinnen und Beamte an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligen Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte in diesem Zusammenhang die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamte selbstverständlich und kritisierte CDU und Grüne dafür, dass sie sich…

Der Hessische Landtag hat heute über den neuen Hochschulpakt debattiert. Anlass dafür war die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern in der Finanzierung der Hochschulen. Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, begrüßte die nun dauerhaft angelegte Bund-Länder-Kooperation, die der Kapazität und der Qualität im Studium Rechnung tragen solle. Sommer…