Eine Nachfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ergeben, dass dem Land Hessen ein Schaden von bis zu einer halben Milliarde droht. Dem Land Hessen können danach rund 472 Millionen Euro an Steuerforderungen aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften fehlen. Dies musste das hessische Finanzministerium mittlerweile eingestehen. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte Schwarzgrün und Finanzminister Schäfer…

Innerhalb kurzer Zeit sind von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Bezirk Hessen-Süd zwei neue Betriebsgruppen gegründet worden. Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Die erste Gründung fand am 8. November 2018 in der Bundesvorstandsverwaltung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Frankfurt statt. Zum Vorsitzenden wurde der Bezirksvorsitzende der AfA Hessen-Süd Rainer Bicknase gewählt. Auch die beiden Stellvertreter, Serpil Sarikaya und…

Anlässlich der Beratung des Antrages der FDP zur Digitalisierung in der Logistik- und Verkehrswirtschaft warf der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, der schwarzgrünen Landesregierung eine Vernachlässigung des Verkehrs- und Logistikstandortes Hessen vor. Eckert sagte in der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Logistik und Verkehrswirtschaft sind Stärken des Wirtschaftsstandortes Hessen, deshalb brauchen…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne scharf für die Absetzung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Behindertengelichstellungsgesetzes kritisiert. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf in der heutigen Parlamentssitzung diskutiert und verabschiedet werden. Rudolph sagte dazu am Mittwoch: „Der heutige Rückzieher und damit das Eingeständnis des Scheiterns von CDU und Grünen…

Zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille am heutigen Verfassungstag des Landes Hessen an den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck beglückwünschte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den zu Ehrenden und würdigte Joachim Gauck als „einen großen Demokraten, der sich für die Bundesrepublik Deutschland außerordentlich verdient gemacht habe“. Schäfer-Gümbel sagte am Rande der Verleihung: „Ich freue mich sehr, dass…

Um den Auswüchsen auf dem überhitzten Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten zu begegnen, gibt es viele Instrumente – sie müssen nur eingesetzt werden. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt daher, dass das Planungsdezernat der Stadt Frankfurt der hessischen CDU und den Grünen eine Liste mit 19 Punkten übersandt hat mit der Bitte, diese in den schwarzgrünen…

In einer Pressekonferenz wurde heute eine Studie zur „Prognose der Schüler*innenzahl und des Lehrkräftebedarfs an berufsbildenden Schulen in den Ländern bis 2030“ im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) durch das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) vorgestellt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden:…

Heute hat das Hessische Umweltministerium per Pressemitteilung weitere Einzelmaßnahmen für die Luftreinhaltung in Frankfurt angekündigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sprach von einem „hausgemachten Problem der Landesregierung, für das nun händeringend Lösungen präsentiert werden, die aber nur deutlich machen, dass CDU und Grüne dem Problem nicht gewachsen sind“. Eckert sagte…

Zum Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ erinnert Terre des femmes seit 18 Jahren mit einer Fahnenaktion daran, dass immer noch eine Vielzahl von Mädchen und Frauen Opfer von Gewalttaten werden. Die diesjährige Kampagne am 25. November steht unter dem Motto  „Jetzt Mädchen stärken- #esistnichtallesrosarot“ und soll auf die notwendige Verbesserung von Präventionsangeboten aufmerksam…

Nach der Behandlung eines dringlichen Berichtsantrages der FDP zu Dieselfahrverboten in Hessen im Rahmen einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtag hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, einen Krisengipfel zur Luftreinhaltung gefordert. Eckert sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Minister Al-Wazir vergisst bei seinen Äußerungen zu Dieselfahrverboten immer wieder zu den Versäumnissen und dem…