Am 31. Mai 2022 hat der Hessische Landtag den CDU-Politiker Boris Rhein zum Ministerpräsident des Landes Hessen gewählt. Den ersten Jahrestag nimmt die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass für eine kritische Rückschau. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph stellte am Dienstag in Wiesbaden fest: „Wer gehofft hatte, dass sich mit dem Wechsel von Volker Bouffier zur Boris Rhein an…

Der Tag der Kinderbetreuung am 15. Mai 2023 bietet eine gute Gelegenheit, den Kita-Fachkräften und Tageseltern zu danken. Dazu Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Fachkräfte in den Kindertagesstätten und Krippen sowie die Tageseltern sorgen unter herausfordernden Bedingungen dafür, dass Kinder bestmöglich betreut und gefördert werden. Sie sind nicht nur wichtige…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte zur Anhörung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zur Stärkung der hessischen Krankenhäuser in Wiesbaden: „Die Anzuhörenden bestätigten durchweg, dass wir mit der Forderung zur Aufstockung der reinen Landesmittel zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen richtigliegen. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung, vor allem…

Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen über die Finanzierung der Flüchtlingskosten hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Donnerstag in Wiesbaden geäußert: „Das wesentlichste Ergebnis des gestrigen Gipfels im Kanzleramt ist die Tatsache, dass der Bund den Ländern zusätzlich eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellt. Entscheidend ist nun,…

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege, der in diesem Jahr unter dem Motto „Our nurses – our future“ stattfindet, hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Beschäftigungsgipfel für Beschäftigte in Krankenhäusern unter dem Motto „Pflegefall Pflege – Beschäftigte gut behandeln“ durchgeführt. Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin und pflegepolitische Sprecherin erklärt hierzu: „Wir brauchen vor…

In seiner jüngsten Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen abgelehnt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach von einer verpassten Chance, um der organisierten Kriminalität Geldwäsche merklich zu erschweren. Weiß sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Eine Obergrenze von Barzahlungen, beispielsweise…

Der Deutsche Bundestag hat am 20. April 2023 das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes beschlossen. Das Gesetz zielt darauf ab, mehr Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeit zu bringen, dort zu halten und zielgenauer zu unterstützen. Die Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetz ist für den 12. Mai 2023 vorgesehen. Mit einem Dringlichen Berichtsantrag…

Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) des Hessischen Landtags hat heute den Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Hessen behandelt. Dazu sagte Florian Schneider, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des DDA, heute in Wiesbaden: „Die Beantwortung der Landesregierung hinsichtlich der Umsetzung des OZG macht deutlich, dass die Kommunen…

Am heutigen Dienstag hat sich der Ältestenrat des Hessischen Landtags in öffentlicher Anhörung mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen und der Freien Demokraten sowie der DIE LINKEN. befasst. Ziel insbesondere des Gesetzentwurfs von CDU und Grünen ist hierbei die Einführung eines Lobbyregisters, in das sich unterschiedlichste Interessensvertreter zukünftig eintragen lassen müssen, sofern sie Interessen in der…