Seit Tagen streiken etwa 50 Trucker einer polnischen Spedition auf der Raststätte Gräfenhausen, auch am heutigen Ostersonntag. Vereine und Gewerkschaften aus der Umgebung stehen ihnen bei und spenden Lebensmittel und Getränke. Nachdem es am Freitag zur Eskalation gekommen ist, die Raststätte gesperrt wurde und sich der Besitzer der Spedition gewaltsam Zugang zu den LKWs mithilfe…

Am 1. Mai geht das Deutschlandticket an den Start. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, am Donnerstag in Wiesbaden: „Digital buchbar, bundesweit gültig und monatlich kündbar ist das Ticket ein wichtiger Baustein für die Mobilität von morgen. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen mit dem Deutschlandticket ein verhältnismäßig günstiges Mobilitätsangebot,…

Seit Tagen streiken etwa 50 Trucker einer polnischen Spedition auf der Raststätte Gräfenhausen, denn seit Februar warten die Fahrer auf ihr Geld. Beistand erfahren sie von Vereinen und Gewerkschaften aus der Umgebung, die Lebensmittel und Getränke spenden. Heute ist es zu einer Eskalation gekommen, nachdem der Besitzer der Spedition sich gewaltsam Zugang zu den LKWs…

Wie der hr berichtet, hat die Hessische Landesregierung beschlossen, eine Vergünstigung für das Deutschland-Ticket nachzulegen. Geringverdiener sollen dementsprechend statt 49 Euro nur 31 Euro für das Ticket zahlen müssen. Dazu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert: „Es freut mich zu sehen, dass die von uns bereits vor Wochen angeregte Vergünstigung des Deutschland-Tickets für…

Der Hessische Landtag hat heute Abend nach der Dritten Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfes der SPD-Fraktion die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abgelehnt. Neben der AfD stimmten auch die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen gegen die von der SPD vorgeschlagene Verbreiterung der Wählerbasis auf alle ab 16. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen…

Zu der heute präsentierten Bedarfsanalyse der GEW Hessen zum Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulbereich ab 2026 erklärte die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin Nina Heidt-Sommer: „In den nächsten Jahren müssen nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rund 49.000 zusätzliche Ganztagsplätze geschaffen und zwischen 4.800 und 6.550 pädagogische Fachkräfte eingestellt werden, wenn 68 Prozent der Eltern…

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion darüber debattiert, wie sich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen herstellen lassen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu in der Plenardebatte: „Der Auftrag, dafür zu sorgen, dass das Leben im ländlichen Raum nicht schlechter ist als in den Ballungsgebieten, ergibt sich aus dem Grundgesetz. Es…

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Entwurf der Regierungskoalition für ein Open-Data-Gesetz beraten. In der Plenardebatte sagte die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg. „Endlich soll es in Hessen ein Open-Data-Gesetz geben – und dann bleibt es so sehr hinter den Möglichkeiten zurück. Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen enthält nichts, was…

Der Hessische Landtag hat heute über die Rolle der Kommunen auf EU-Ebene debattiert. Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, sagte dazu in der Plenardebatte: „Europapolitik für die Menschen muss die Kommunen in das Zentrum des europäischen Handelns rücken. Denn Europa ist die Summe der Menschen in den Städten und Dörfern. In den Parlamenten der…

In der heutigen Debatte zum Klimaschutz in Hessen im Hessischen Landtag hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gernot Grumbach, wiederholt eine stärkere Anstrengung im Bereich des Klimaschutzes gefordert. Grumbach sagte: „Der jüngste Bericht des Weltklimarates hat uns wieder vor Augen geführt, dass wir trotz des eingeschlagenen Wegs im Klimaschutz und der damit verbundenen Maßnahmen, ein…