Im Rahmen der Plenardebatte zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz muss kernsaniert werden, die vorgelegte Novellierung von Sozialminister Klose ist vollkommen unzureichend.“ Eine Unterstützung bei der Kinderbetreuung sei zwar schön, löse aber bei Weitem nicht die Probleme, die bei der Umsetzung des Gesetzes entstünden.…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, blickt skeptisch auf die gestern verkündete Einigung zwischen der Landesregierung und der Rhön-Klinikum AG über die künftige Finanzierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM). Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Es scheint so, als habe die Landesregierung sich selbst und den Beschäftigten am…

„Armut bleibt in Hessen ein ernsthaftes Problem, das man mit dieser schwarzgrünen Landesregierung offensichtlich nicht bewältigen kann. Seit vielen Jahren wächst der Anteil der in Armut lebenden Menschen in Hessen stärker als in anderen Bundesländern.“ Das sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, zum Sozialbericht, den die Landesregierung…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Hilfspaket des Landes, das CDU-Ministerpräsident Rhein heute vorgestellt hat, begrüßt. Rudolph sagte am Montag: „Das Paket, dessen Eckpunkte wir gemeinsam mit der CDU, den Freien Demokraten und den Grünen festgelegt haben, enthält aus meiner Sicht Mittel und Maßnahmen, die dort wirken werden, wo die…

Der 5. Dezember steht jedes Jahr im Zeichen des Ehrenamts. Dieser Tag ehrt weltweit freiwilliges soziales Engagement in der Gesellschaft. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, dankt den vielen engagierten Hessinnen und Hessen: „Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen, die jeden Tag im Dienste des Ehrenamts stehen, danken. Sie setzen…

Der Rat für Digitalethik der Landesregierung hat ein Papier unter dem Namen „Herausforderungen der digitalen Transformation für die Stabilität von Demokratie“ erarbeitet. In diesem Papier bezieht der Rat zu bestimmten Thesen Stellung und gibt Handlungsempfehlungen ab. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Der vermeintliche Kompromissvorschlag des Rats…

Mehreren Medienberichten zufolge sind bundesweit Kinderarztpraxen und Kinderkliniken überfüllt. Verantwortlich für die angespannte Lage und für die Abweisung von Kindern sind der RS-Virus und die Influenza. Nach dem RKI-Wochenbericht sei in den kommenden Wochen mit weiter steigenden Zahlen zu rechnen. Zu der angespannten Situation in Kinderkliniken und -arztpraxen sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin…

Fritz Bauer erhält heute posthum die Wilhelm-Leuschner Medaille. Die Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen und wurde von Georg-August Zinn zu Ehren des Widerstandskämpfers Wilhelm Leuschner gestiftet. Fritz Bauer ist nach Walter Lübcke der zweite Preisträger, dem erst nach seinem Ableben die Ehre der Würdigung zuteilwird. Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen…

Zum heutigen Bericht der Hessenschau über den Ausschluss eines HIV-infizierten Studierenden der Zahnmedizin an der Universität Marburg erklärt die gesundheits- und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Nicht nur der Fall des HIV-Infizierten aus Marburg, der seit Monaten in den sozialen Medien Thema ist und nicht gelöst wurde, sondern auch die…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, kritisiert „das administrative Komplettversagen“ von Sozialminister Kai Klose (Grüne) bei der Gemeindepflege. Weil das hessische Sozialministerium bislang nicht imstande war, verbindliche Richtlinien für die weitere Förderung der Gemeindepflege ab dem kommenden Jahr zu veröffentlichen, droht in vielen Kommunen bereits ab dem…