Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau (UNA 20/2) hat heute den Recherche-Koordinator der Agentur Forensic Architecture, Robert Trafford, vernommen. Die britische Recherche-Agentur hat sich intensiv mit dem Attentat von Hanau und vielen seiner Detailaspekte befasst, so auch mit der Notausgangstür in der „Arena“-Bar, die in der Tatnacht verschlossen war und…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Dringlichen Berichtsantrag zu Situation der Kleinen Wasserkraft in Hessen eingebracht. Der für Energiefragen zuständige Wirtschaftsminister muss nur bei der nächsten Ausschusssitzung berichten, welche negativen Folgen ihre Politik für die Produktion von Strom aus Kleinen Wasserkraftwerken hat. „Die Landesregierung vollzieht ohne Rücksicht auf Verluste ihre ideologische Politik gegen die…

Nachdem der Entwurf von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) für eine Novelle der Hessischen Jagdverordnung landesweit auf massive Kritik der Jägerschaft gestoßen war, sind einem Bericht der FAZ vom heutigen Freitag zufolge weite Teile der geplanten Änderungen, beispielsweise die wegfallenden Jagdzeiten von Feldhase und Rebhuhn, offenbar vom Tisch. Stattdessen sollen die Jagdzeiten für Nilgans und Rabenkrähe…

Diese Woche hat das Wintersemester 2022/23 an den deutschen Universitäten begonnen. Doch ein großer Teil der Studierenden in Hessen hat noch immer keine Wohnung. Kaweh Mansoori, MdB, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, kritisiert den mangelnden Bau von bezahlbaren Wohnungen für Studierende durch die hessische Landesregierung. „Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen…

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiten Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung beraten, der die Zusammenlegung von Gerichts- und Bewährungshilfe zum Ziel hat. In der Plenardebatte sagte die Fachsprecherin für Justizvollzug der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Hartdegen: „Man kommt nicht an der Tatsache vorbei, dass Gerichtshilfe und Bewährungshilfe verschiedene Arbeitsweisen und Aufgabengebiete haben, die sich nicht…

In der Debatte über die Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub sagte Turgut Yüksel, Mitglied im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss: „Es muss weiter das Ziel hessischer Politik sein, die Anzahl der Menschen zu erhöhen, die Bildungsurlaub in Anspruch nehmen. Bedauerlicherweise scheitert eine Beantragung der Arbeitnehmer häufig an Unwissenheit oder der Angst vor…

Der Hessische Landtag hat heute über die Situation sowohl der Hochschulen als auch der Studierenden in der Energiepreiskrise debattiert. In der Aussprache vor dem Landtagsplenum sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Die Energiepreiskrise als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine trifft auch die hessischen Hochschulen und diejenigen, die…

In ihrer Rede vor dem Hessischen Landtag zu dem Gesetzesentwurf zur frühkindlichen Bildung, den die Fraktion der Freien Demokraten eingebracht hat, stellte die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann fest, dass Sprache der Schlüssel zur Welt sei und die Weichen für eine erfolgreiche Bildungsbiografie stelle. Frühkindliche Bildung stelle einen elementaren Baustein für den späteren schulischen Erfolg dar. „Wissenschaftliche…

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sagte im Rahmen der Plenardebatte zur aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE.: „Krankenhäuser sind in Not. Der finanzielle Druck auf die Häuser ist riesig und muss von der Landesregierung unbedingt abgemildert werden. Sie muss die Krankenhäuser endlich so bezuschussen, dass diese auskömmlich wirtschaften können.“…

In einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute den Blick nach Berlin gerichtet und über die Forderung der Fraktion der Freien Demokraten debattiert, die hessische Landesregierung möge im Bundesrat das Inflationsausgleichsgesetz (InflAusG) der Bundesregierung unterstützen. Das Gesetz ist Teil des dritten Entlastungspaketes des Bundes und beinhaltet neben dem Ausgleich der so genannten „kalten Progression“…