Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über die Zulassung der Revision im Mordfall Walter Lübcke entschieden und diese abgelehnt. Somit hat der BGH das Urteil des OLG Frankfurt vollumfänglich bestätigt, sowohl die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke, als auch den Freispruch von Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe. Der Generalbundesanwalt hatte…

Da die Verhandlungen um einen „Tarifvertrag Entlastung“ mit der Geschäftsführung des Universitätsklinikums Frankfurt vorerst gescheitert sind, treten die Beschäftigten am Donnerstag und Freitag in einen Warnstreik. Hierzu erklären die parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Stefanie Minkley: „Dass das Personal der…

Mit dem Kita-Qualitätsgesetz unterstützt der Bund die Länder weiterhin beim Ausbau der Kinderbetreuung und setzt hierbei erneut den Schwerpunkt bei der Verbesserung der Betreuungsrelation und einem bedarfsgerechten Ganztagsangebot. Jede qualitative Verbesserung lasse sich jedoch nur mit mehr Personal umsetzen. Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Hier muss Sozialminister Klose endlich mehr tun…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert von der Landesregierung einen Aktionsplan „Kinderärzte“ für Hessen. Nachdem der Vorsitzende des hessischen Verbands der Kinder- und Jugendärzte gestern davor gewarnt hatte, dass der Mangel an Kinderärztinnen und -ärzten die Grundversorgung gefährde, sagte Dr. Sommer am Donnerstag in Wiesbaden: „In…

Auch beim neuesten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) liegt Hessen im Vergleich der Bundesländer wieder nur auf dem 7. Platz. Die INSM ermittelt das Ranking der Bildungssysteme der Bundesländer seit 2004. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Auch im achtzehnten Anlauf ist Hessen von der…

Zur Ankündigung des Kultusministers, im kommenden Schuljahr eine zusätzliche Deutschstunde für Drittklässler einzuführen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen: „Und wieder inszeniert der Kultusminister viel Lärm um fast nichts. Eine zusätzliche Deutschstunde im neuen Schuljahr auch in der dritten Klasse einzuführen, ist keine Großtat, sondern bloß ein Feigenblättchen, das nicht…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die sofortige Abberufung der bisherigen Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, als konsequent und folgerichtig bezeichnet. Der Rundfunkrat des rbb hatte gestern Abend entschieden, das Arbeitsverhältnis mit Schlesinger sofort zu beenden. Grund dafür waren unter anderem mutmaßlich falsche Angaben zu hochpreisigen, angeblich dienstlich veranlassten…

Angesichts eines Offenen Briefs von Umweltverbänden an das Hessische Umweltministerium aufgrund der anhaltenden Dürre und der damit einhergehenden weiteren Verschlechterung der Wassersituation hat der für Wasserwirtschaft zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider, von Umweltministerin Hinz (Grüne) deutlich mehr Engagement gefordert. Schneider sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir erwarten von Ministerin Hinz,…

Zum sogenannten „Gasgipfel“ der hessischen Landesregierung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger: „Der sogenannte ‚Gasgipfel‘ der hessischen Landesregierung hat – wie erwartet – viel heiße Luft produziert, mit der man aber leider nicht heizen kann. Von der hessischen Landesregierung kommt außer wohlfeilen Energiespartipps nichts mit Substanz, kein…

Vor über einem Jahr hat der Bund eine konkrete gesetzliche Regelung zur Einrichtung von Ombudsstellen getroffen, um Familien und junge Menschen stärker zu beteiligen. Eine Umsetzung dieses Gesetzes scheint in Hessen jedoch noch in weiter Ferne. „Es ist mir ein Rätsel, warum das Hessische Sozialministerium unter Kai Klose noch immer prüft, in wie weit das…