Der jüngste Lebensmittelskandal in einem Obst/Gemüsebetrieb in Hessen mit bisher einem Toten und weiteren an Listeriose erkrankten Menschen zeigt, dass Ministerin Hinz aus dem Wilke-Wurst Skandal nichts dazugelernt hat. Erst der jüngste Bericht des Rechnungshofes hat einmal mehr bestätigt, dass die Ministerin ihren Laden nicht im Griff hat. Dem Bericht zufolge waren eklatante Versäumnisse und…

Der Aufkauf hunderter Arztpraxen durch Finanzinvestoren in den vergangenen Jahren zeugt von einem attraktiven Gesundheitssektor. Eine Studie des IGES Instituts im Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) zeigt aber Folgen und einen Wandel auf, der sich unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzieht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Investoren entdecken Praxen…

Mittelmeerländer wie Griechenland, Zypern und auch Italien benötigen die Unterstützung der anderen EU-Länder. Hiervon konnten sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, Nina Heidt-Sommer und Oliver Ulloth, selbst im Rahmen einer Reise des Petitionsausschusses in der letzten Woche überzeugen, auf der sie einen differenzierten Einblick in die Situation Griechenlands und Zyperns als…

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat sich auf Anfrage des Hessischen Rundfunks zur Radverkehrspolitik geäußert und eine Bestandaufnahme gemacht. Es geht unter anderem um Fördersummen, Ausbau, Sanierungen, Wege-Zustände und Planungszeiträume. Tobias Eckert, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der ADFC bestätigt die Diskrepanz, die zwischen den Ankündigungen des Verkehrsministers Al-Wazir und der Realität beim…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert, die Hürden für Geflüchtete aus der Ukraine beim Zugang zu frühkindlicher Bildung und zum Arbeitsmarkt schnellstmöglich abzubauen. Lisa Gnadl, die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte in Wiesbaden, es gehe darum, den Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, möglichst rasch ein „Grundmaß an Normalität…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert ein „Zentrum für digitale Bildung“, um Schülerinnen und Schüler besser auf die digitale Zukunft vorzubereiten. Dazu erklärt die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin, Kerstin Geis: „Bei der Digitalisierung wird sichtbar, dass viele Köche den Brei verderben. Verschiedene Aufgaben werden auf Ministerien und Behörden verteilt oder komplett abgeschoben, vor allem auf Schulträger…

Erneut sind in einer Chatgruppe der hessischen Polizei rechtsextreme Tendenzen aufgefallen. Die Chatprotokolle, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, stammen aus dem Jahr 2019 und 2020 und enthalten wohl „Nazianspielungen, rassistische Begriffe, sexualisierte Sprache, wüste Beschimpfungen und Gewaltfantasien gegen Kollegen“. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Es ist nicht zu übersehen, dass die…

Der rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags (RTA) hat heute in einer Sondersitzung über das Missmanagement im Digitalisierungsprojekt „eJustice“ beraten. Die SPD-Fraktion hatte in einem Dringlichen Berichtsantrag eine Reihe von kritischen Fragen zu den Verzögerungen und den erheblichen Kostensteigerungen in dem Projekt an die verantwortliche Justizministerin gestellt, die wegen der Fehler und Pannen bei „eJustice“ unter…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Florian Schneider zum neuen queerpolitischen Sprecher ernannt. Damit übernimmt der Nordhesse Verantwortung in einem Politikbereich, den er inhaltlich schon seit vielen Jahren begleitet und folgt damit auf Turgut Yüksel. Schneider, der selbst erst Anfang des Jahres in den Hessischen Landtag nachrückte: „Ich freue mich sehr darauf, diese Aufgabe in…

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags am Dienstag mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung eines aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen in Hessen auseinandergesetzt. Dieser Gesetzentwurf entspricht den Forderungen von zahlreichen Jugendverbänden, wie dem Hessischen Jugendring, sowie Initiativen und Organisationen, die sich für die Stärkung unserer Demokratie…