Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat zusammen mit weiteren Abgeordneten eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um die Situation an hessischen Gerichten zu klären, warum das Land Hessen die Umstellung seiner Justiz auf elektronische Verfahren verzögere. „Unnötige Ausgaben und altertümliche Prozesse binden riesige Mengen an wertvollen Ressourcen. Der Bund tritt bei…

Dr. Gerhard Scheuch war am heutigen Dienstag in der Sitzung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zu Gast. Dr. Gerhard Scheuch ist Physiker und gilt als einer der führenden Aerosol-Experten Deutschlands, der u.a. an Positionspapieren der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Gesellschaft für Aerosolforschung arbeitet. Er appellierte: „Um mit dem neuartigen SARS-CoV-2-Virus zu leben, brauchen wir eine…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert angesichts der sprunghaft gestiegenen Kosten für Benzin und Diesel eine Rücknahme der jüngsten Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn. Deren Ticketpreise sollten vorübergehend auf dem früheren Stand eingefroren werden, so der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Eckert. Eckert sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Angesichts der Preisexplosion an den…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verlangt, dass Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) unverzüglich den Bericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung der hessischen Veterinärverwaltung an die Mitglieder des zuständigen Landtagsausschusses übermittelt. Dass der Rechnungshof die Veterinärverwaltung in ihrer Gesamtheit einer Wirtschaftlichkeits- und Effizienzprüfung unterzogen hat, wurde den Parlamentariern erst durch die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau bekannt. Der…

Deutschland begeht morgen das erste Mal den Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von terroristischen Anschlägen erlebt, deren Opfer nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Der neue Gedenktag wird ein wichtiger Teil der Erinnerungskultur sein, die…

Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat heute die Dialogtour zur Zukunft der Arbeit fortgeführt. Mit Betriebsräten und Unternehmern will er die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt erörtern, um daraus politische Konzepte für den Erhalt von Arbeitsplätzen, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Wohlstand in Hessen zu entwickeln. Rudolph möchte durch die Dialogtour Politik…

Mit seinem gestrigen Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremistischen Verdachtsfall handelt. Günter Rudolph, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Nicht nur in Hessen sehen wir das verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Gedankengut dieser Partei. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts teilt die SPD-Fraktion ausdrücklich.…

Der Untersuchungsausschuss 20/1 soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten. In seiner heutigen Sitzung wurde ein pensionierter Polizeibeamter zum Beweisthema Gefährlichkeit und zur Teilnahme an Veranstaltungen von Stephan E. und Markus H. vernommen. Aussagen hierzu stünden in eklatantem Widerspruch zu vorangegangenen. Zum Beispiel wurde die Teilnahme von Stephan E. auf einer Sonnenwendfeier…

In seiner heutigen Sondersitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags mit einem Dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten zu direkten und indirekten Beteiligungen des Landes Hessen an der russischen Wirtschaft beschäftigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sah sich im Nachgang der Sitzung mit seiner Ansicht bestätigt, dass eine kriegerische Auseinandersetzung…

Anlässlich des für den 08. März 2022 geplanten bundesweiten Warnstreiks der Beschäftigten der Kindertagesstätten, der sozialen Dienste und der Behindertenhilfe richtet die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, erneut starke Vorwürfe in Richtung Landesregierung: „Es ist endlich an der Zeit, dass die Landesregierung in das Gehalt der Kita-Fachkräfte investiert und sich für…