Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Internationalen Frauentag am 08. März 2022: „Fragen der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern werden in der Politik häufig noch immer als ‚Nischenthema‘ betitelt und weitestgehend ignoriert.“ Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in Deutschland seien Frauen. „Das bedeutet, dass auch Millionen von Mädchen und Frauen in…

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses haben sich mehrere Sachverständige zur polizeilichen Kräftelage in der Nacht des rechtsterroristischen Anschlags am 19. Februar 2020 geäußert. Als Experte für polizeiliche Einsatzlagen und –taktik hinterfragte der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Hamm, Thomas Kubera, die äußerst defizitäre polizeiliche Kräftelage am Tatortgeschehen. So führte Polizeipräsident Kubera aus, dass sich polizeiliche…

Der Rechtsausschuss im Hessischen Landtag hat sich heute in einer Sondersitzung mit der Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B. beschäftigt, in der die SPD-Fraktion aufgrund neuer Ermittlungserkenntnisse einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht hat. Gegen den früheren Leiter der Zentralstelle für Medizinstraftaten und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Alexander B. wird seit anderthalb Jahren wegen des Verdachts der Korruption…

Am 7. März ist Equal Pay Day. Der Tag markiert den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar 2022 für ihre Arbeit bezahlt werden. Die statistische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen beträgt in Deutschland 18 Prozent. Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Viele maßgeblichen Entscheidungen in…

Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke wurde heute die Leiterin des Dezernats Rechtsextremismus zu den öffentlichen Aktivitäten von Stephan E. und Markus H. vernommen. Der Obmann und Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, dazu heute in Wiesbaden: „Erschreckend ist die komplette Fehleinschätzung der Bedrohungssituation von Herrn Dr. Lübcke durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV).“ Aus…

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der Anhörung zur Digitalisierung im Gesundheitswesen: „Pflege und medizinische Versorgung sind eine Beziehung von Mensch zu Mensch. Digitalisierung kann Pflege und medizinische Versorgung unterstützen, sie aber nicht ersetzen. Bei allen Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen und in der Pflege muss allen voran der Patient profitieren und…

Aufruf der AfA Hessen-Süd zu den Betriebsratswahlen 2022 Von März bis Mai 2022 sind wieder Millionen Beschäftigte in den Betrieben aufgerufen, ihre Interessenvertretung in den Betrieben neu zu wählen. In rund 28.000 Betrieben werden ca. 180.000 Mandate durch demokratische Wahl vergeben. Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen erarbeiten. Sie…

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, um ihre Forderung nach Aufklärung des Korruptionsskandals bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt durchzusetzen. CDU-Justizministerin Eva Kühn-Hörmann soll in der Sondersitzung zu zwei Dringlichen Berichtsanträgen von SPD und Freien Demokraten Rede und Antwort stehen zum Stand…

Der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat heute mitgeteilt, dass er sein Amt am 31. Mai aufgeben wird. Die hessische CDU schlägt als Nachfolger den derzeitigen Landtagspräsidenten Boris Rhein vor. Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu am Freitag: „In letzter Minute hat die hessische CDU ihr wochenlanges Personalchaos beendet und endlich Klarheit darüber…

„Wir schließen uns unserer Innenministerin Nancy Faeser an und bedanken uns bei den Nachbarländern der Ukraine, die ihre Grenzen für ukrainische Flüchtende öffnen und sie in ihren Ländern versorgen. Ebenfalls begrüßen wir, dass auch Deutschland und Hessen Verantwortung tragen und ukrainische Flüchtende aufnehmen werden“, so der integrationspolitische Sprecher Turgut Yüksel und die asyl- und flüchtlingspolitische…