Am kommenden Samstag jährt sich zum zweiten Mal der rechtsterroristische Anschlag von Hanau, bei dem Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov ermordet wurden. Im Gedenken an die Toten sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Bis heute…

Die Landesregierung hat sich mit dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) und dessen Eigentümer, der RHÖN-KLINIKUM AG, sowie der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA, darauf geeinigt, dass das Land über die kommenden zehn Jahre insgesamt bis zu knapp eine halbe Milliarde Euro an Investitionsmitteln bereitstellt. Die SPD hat heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst mit…

Im Strafprozess um die NSU-2.0-Drohbriefe hat der Angeklagte Alexander M. heute vor dem Landgericht Frankfurt bestritten, Urheber der über hundert Droh- und Schmähschreiben zu sein, die zwischen August 2018 und März 2021 an eine Vielzahl von Personen des öffentlichen Lebens verschickt wurden. Vielmehr seien die Schreiben in einer Chatgruppe im Darknet koordiniert worden, an der…

Die gestrige Sitzung des Bundeskabinetts hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum Anlass genommen, einen neuen Gedenktag für Terroropfer vorzuschlagen. Künftig soll am 11. März aller Opfer terroristischer Gewalt gedacht werden. Kaweh Mansoori, MdB Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen begrüßt den Vorstoß: „Die Entscheidung des Bundeskabinetts am 11. März einen nationalen…

Der Digitalausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit dem Berichtsantrag der SPD-Fraktion zum Glasfaserausbau in Hessen beschäftigt. Bijan Kaffenberger, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zieht eine kritische Bilanz: „Auf insgesamt vier Seiten der Antwort der Ministerin auf den Berichtsantrag der SPD-Fraktion sowie auch im heutigen Ausschuss wird keine einzige Zahl zum derzeitigen…

Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für Justizvollzug, Tanja Hartdegen, hat die Forderung erneuert, das so genannte „Schwarzfahren“ in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Damit könnten sowohl die Gerichte als auch der Justizvollzug entlastet werden. Hartdegen sagte am Dienstag in Wiesbaden, die Strafverfahren wegen Leistungserschleichung nach § 265a des…

Die SPD-Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer fordert CDU-Kultusminister Alexander Lorz auf, die Obergrenzen für die Kosten von Klassenfahrten und Schulexkursionen wieder zu senken. Zuvor hatte das Ministerium per Erlass den statthaften Kostenrahmen mit Wirkung vom 1. Februar dieses Jahres verdoppelt – von 300 auf 600 Euro pro Schüler:in und Schuljahr bei Klassenfahrten innerhalb Deutschlands und von 450…

Am heutigen Montag hat Finanzminister Boddenberg (CDU) den Haushaltsabschluss für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegt. Hessen hat vor allem durch Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro eine Haushaltsverbesserung gegenüber der Planung von 3,2 Milliarden Euro erzielt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach von einer erstaunlichen Abweichung gegenüber den Planzahlen des…

Am One-Billion-Rising-Day am heutigen Montag, gehen in vielen Orten Frauen auf die Straße und tanzen, um ihre Solidarität mit Frauen auszudrücken. Die Bewegung fordert das Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Gleichstellung der Geschlechter. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, nimmt den Tag zum Anlass, auf die fehlende Umsetzung der Istanbul…

Die Bundesversammlung hat heute mit großer Mehrheit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit gewählt. Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und selbst Mitglied der Bundesversammlung, gratulierte dem Präsidenten namens der sozialdemokratischen Wahlfrauen und Wahlmänner aus Hessen zu dessen Wiederwahl. Rudolph sagte: „Frank-Walter Steinmeier prägt sein Amt als höchster Repräsentant der Bundesrepublik…