Die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer in der Debatte zu den Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Wir müssen mit dem Virus leben. Dazu gehört aber nicht, die gesetzliche Höchstarbeitszeitgrenze und den gesetzlichen Sonntagsschutz auszusetzen. Das ist ein großer Fehler und für die Beschäftigten ein Schlag ins Gesicht. Nach zwei Jahren Pandemie ist…

„Hessen hat noch viel Luft nach oben, wenn es um Transparenz geht“, kritisiert Nadine Gersberg, datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die schwarzgrüne Landesregierung in der dritten Lesung des Gesetzentwurfes zur Bereitstellung offener Daten (Open Data). Laut Transparenzregister 2021 liege Hessen im Ranking der Länder weit hinten. Die Open Knowledge Foundation und der Verein…

Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, zufrieden fest: „Endlich kommt die Landarztquote. Wir freuen uns, dass wir als SPD den Stein mit unserem Gesetzesentwurf vor zwei Jahren ins Rollen bringen konnten und nun die Landesregierung auf unseren Entwurf…

Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung über den Landeshaushalt 2022 debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, nannte die mit der Verabschiedung des Haushalts verbundene Auflösung des schwarzgrünen Schattenhaushalts einen guten Tag für den Parlamentarismus und ein Eingeständnis des Scheiterns der Landesregierung. Weiß sagte in der Debatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir…

Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, kritisiert die befristeten Änderungen der gesetzlichen Arbeitszeit für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur in Hessen scharf. Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die hessische Allgemeinverfügung hebelt das Arbeitszeitgesetz komplett aus. Das ist ein falsches Signal an die Beschäftigten in den Krankenhäusern, den Pflegeeinrichtungen, im Einzelhandel und…

Der Hessische Landtag hat heute über die Frage debattiert, wie die Digitalisierung der Schulen zu mehr Bildungsgerechtigkeit und einer besseren individuellen Lernförderung beitragen kann. In der Debatte, die auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stattfand, stellte die SPD-Abgeordnete Kerstin Geis fest: „Während die Koalitionspartner CDU und Grüne im Landtag dazu aufrufen, die Chancen…

Der Gesetzentwurf zur Erleichterung der temporären Reduzierung der Mindestwochenstundenzahl will hessischen Beamtinnen und Beamten eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ermöglichen. Karin Hartmann, Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit diesem Gesetz könnten hessische Beamtinnen und Beamte in Anspruch nehmen, was Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schon längst…

Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung das Gesetz über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln beraten. Damit wird per Gesetz für die vom alten Bundestag unter SPD und CDU beschlossene Reform des Mietspiegelrechts in Hessen festgelegt, dass die zwölf Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern, die künftig verpflichtend Mietspiegel erstellen…

Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Faktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat die Forderung an die schwarzgrüne Landesregierung erneuert, im kommenden Haushalt Mittel für die Gestaltung der digitalen Transformation bereitzustellen. Eckert sagte, Hessen benötige landesspezifische Maßnahmen zur Steuerung der unabweisbaren Veränderungsprozesse, die sich aus der Digitalisierung aller Lebens- und Arbeitszusammenhänge entwickelten. Hinzu kämen…

„Die Bedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Gießen sind aufgrund der Omikron-Welle inzwischen unhaltbar geworden“, so die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg. Die Gießener Wahlkreisabgeordnete Nina Heidt-Sommer ergänzt: „In der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen ist während der Unterbringung Abstand halten überhaupt nicht möglich.“ Verschiedene Zimmer seien nur durch Vorhänge…