Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern die Landesregierung auf, die Verträge zur Nutzung der Luca-App nicht zu verlängern. Die Abgeordneten Bijan Kaffenberger (SPD) und Oliver Stirböck (Freie Demokraten) erklärten am Dienstag in Wiesbaden, die App habe die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. „Sinn der Luca-App war es, die Gesundheitsämter…

Jahrelang spielten sich vor Stellen der Schwangerenkonfliktberatung in Hessen entwürdigende Szenen ab. Laut der Ankündigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern soll es bald ebenso weitergehen. In die Räumlichkeiten der Beratungsstellen gelangen Frauen und Mitarbeiterinnen an einigen Orten nur begleitet von Schmährufen, Drohungen und Beschimpfungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern. Auch während der Beratungen hören Frauen noch die…

Das Beispiel der Corona-Krise zeigt, wie wichtig und wertvoll lokale Berichterstattung für die Bürger vor Ort ist. Laut einer Umfrage der Zeitungsmarktforschung Gesellschaft (ZMG) im Auftrag des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) bieten die Tageszeitungen rund 86 Prozent der Befragten wichtige Orientierungshilfen im Umgang mit der Corona-Pandemie. „Das unterstreicht den Wert, den Tageszeitungen nach wie…

Die Meldung, dass Ryanair den Flughafen Frankfurt wieder verlässt, kommentierte der Luftverkehrsexperte und stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, heute in Wiesbaden wie folgt: „Der Weggang brüskiert die schwarzgrüne Landesregierung, die die Ryanair im Jahr 2017 aktiv nach Frankfurt geholt hat. Es war Ministerpräsident Bouffier persönlich, der das auf Ryanair zugeschnittene Rabattprogramm…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag schlägt vor, sich in der Verkehrspolitik für die Metropolen des Landes die katalanische Hauptstadt Barcelona zum Vorbild zu nehmen. „Das Barcelona-Modell ist in Stellen wegweisend für eine nachhaltige Entlastung der Innenstädte vom Autoverkehr und für mehr Lebensqualität in der Großstadt“, so der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Tobias…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, fordert eine klare rechtsstaatliche Antwort auf die so genannten „Spaziergänge“ von Corona-Leugnern und Rechtsextremen. Rudolph sagte am Donnerstag: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie unantastbar. Aber wenn sich selbst ernannte ‚Querdenker‘ mit Rechtsextremen, Verschwörungsgläubigen und anderen Gegnern des demokratischen Rechtsstaates zusammentun, dann müssen die…

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat zum Jahresbeginn den Personalmangel in den Justizbehörden des Landes kritisiert. „Der öffentliche Dienst muss sich in einem harten Wettbewerb um die besten Köpfe als attraktiver Arbeitgeber profilieren – auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Dieser Erkenntnis verweigert sich das Land Hessen unter der Verantwortung…

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, hat zum Jahresbeginn den Personalmangel in den Justizbehörden des Landes kritisiert. „Der öffentliche Dienst muss sich in einem harten Wettbewerb um die besten Köpfe als attraktiver Arbeitgeber profilieren – auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Dieser Erkenntnis verweigert sich das Land Hessen unter der Verantwortung…

Die hessische Landesregierung hat angekündigt, 980.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um Unterstützungsangebote für Studierende zu finanzieren, mit denen negative fachliche, soziale und psychische Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, nannte das Angebot einerseits richtig, aber andererseits enttäuschend. Dr. Sommer sagte…

Nach den Sommerferien 2022 könnte der im Koalitionsvertrag angekündigte Masterplan Kultur der Öffentlichkeit präsentiert werden. Der Fahrplan für den Plan, der die Rahmenbedingungen der hessischen Kulturpolitik definieren soll, steht fest, mehr offenbar nicht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD (Drucks. 20/6717) zu dem seit Anfang des Jahres laufenden…