Zum Fahrplanwechsel zum 12. Dezember 2021 werden auch die Ticketpreise erhöht, wie die Verbünde heute ankündigen: Dazu Tobias Eckert, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist verständlich, dass die Verkehrsverbünde die Ticketpreise erhöhen wollen, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Gleichzeitig ist es für uns jedoch absolut unverständlich, dass Verkehrsminister Al-Wazir diese Preissteigerung nicht…

Die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann und ihr Kollege, Turgut Yüksel, fordern für das Land Hessen ein Antidiskriminierungsgesetz. Hofmann: „Diskriminierung findet in unserer Gesellschaft tagtäglich wegen der Hautfarbe, der Herkunft, Religion oder der sexuellen Orientierung statt. Menschen werden diskriminiert, herabgewürdigt und somit verletzt.“ Dies geschähe mit steigender Tendenz, wie die Landtagsabgeordnete Heike…

Zur Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke mit dem sperrigen Titel „Umweltschäden aus der Kaliproduktion müssen anerkannt werden – staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse zur Laugenversenkung müssen Konsequenzen haben“, nimmt die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tanja Hartdegen, zu deren Wahlkreis das Kalirevier gehört, Stellung: „Es kann nicht oft genug betont werden: Bei dem Schreiben der Staatsanwaltschaft…

Innerhalb eines Monats haben der Staatsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen der Landesregierung durch zwei unabhängige Urteile bescheinigt, verfassungswidrig gehandelt zu haben: sowohl das Corona-Sondervermögen, als auch die Beamtenbesoldung entsprechen nicht den Vorgaben der hessischen Verfassung. „Die Hessische Verfassung bildet aber die Grundlage für die staatliche Ordnung unseres Landes, unserer Demokratie und des Parlamentarismus…

Zum zweiten Mal wird das Hessische Bibliotheksgesetz mit geringfügigen Änderungen verlängert. Die Kritik, die in der Anhörung offenbar wurde, gilt vor allem der Finanzierung öffentlicher Bibliotheken. Als freiwillige Aufgabe bleibt die Finanzierung vor allem bei den Kommunen. Die Unterstützung durch das Land ist eine Kann-Bestimmung, abhängig von der Haushaltslage. Hier setzt aber die Landesregierung die…

Im Rahmen der zweiten Lesung zum Schwangerenkonfliktgesetz betont die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, noch einmal, was nicht im Gesetzesentwurf enthalten ist: „Mit keinem Wort wird darauf eingegangen, dass es in Hessen kaum noch Möglichkeiten gibt, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen.“ Die Gießener Ärztin Dr. Kristina Hänel habe in ihrer Stellungnahme…

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Hessen braucht eine vollständige Überarbeitung des Gesetzesentwurfes, damit die psychiatrische Versorgung im Land Hessen gut aufgestellt wird. Wir benötigen niedrigschwellige Unterstützungs-, Behandlungs- und Rehabilitationsangebote, die präventiv und rehabilitativ wirken können, denn das ist nicht nur gut für Betroffene, sondern für das ganze System, um…

Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der schwarzgrünen Regierungsfraktionen zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der hessischen Landesbeamtinnen und Landesbeamten beraten. Neben der von Seiten der Landesregierung im Vorfeld versprochenen Umsetzung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst geht es hierbei zudem um die Gewährung einer Sonderzulage im Kontext der Corona-Pandemie. Der innenpolitische Sprecher…

Der Hessische Landtag hat über die Mitglieder der 17. Bundesversammlung zur Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten abgestimmt. Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag werden neben der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion Günter Rudolph sowie den Landtagsabgeordneten Christoph Degen, Tobias Eckert, Lisa Gnadl, Heike Hofmann, Angelika Löber, Marius Weiß und Turgut…

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Kritik ihrer Fraktion an der Corona-Politik der Landesregierung erneuert. In der Aussprache des Hessischen Landtags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten listete Sommer Versäumnisse und Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie auf: „Impfstau, Ausstattung der Schulen, rechtzeitige Erneuerung und Kontrolle der…