Am 1. Dezember 1946 stimmten die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung der Hessischen Verfassung zu, die das Land Hessen in seiner heutigen Form begründete. „Sie ist die älteste und zugleich die sozialste Landesverfassung aller heute bestehenden Bundesländer und war ein Meilenstein für den Neuanfang nach der Befreiung von der Barbarei der Nazis“, so Nancy…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu Solidarität mit Menschen mit einer HIV-Infektion auf. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer: „Der medizinische Fortschritt führt dazu, dass HIV-Infektionen in den Industriestaaten inzwischen kontrollierbar sind. Die erheblichen Nebenwirkungen der Medikamente schränken jedoch teilweise noch stark die Lebensqualität ein. Eine rechtzeitige Behandlung…

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags musste der Innenminister heute über den Fall Marvin E. aus Spangenberg berichten. Der 20-jährige Mann wurde bereits im September wegen Terrorverdachts festgenommen, bekannt wurde der Fall erst Mitte November durch Medienrecherchen. Nach der Sitzung des Innenausschusses kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Der Innenminister musste…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat dazu aufgerufen, die Leseförderung zu verstärken und die Lesekompetenz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Faeser sagte: „Ein Vorlesetag bietet die Gelegenheit, auch den Kindern, die zuhause nicht regelmäßig mit altersangemessener Literatur in Berührung kommen, einen Einstieg in die Welt der Wörter zu ermöglichen. Wer…

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ist „über alle Maßen enttäuscht“ von den Plänen der Landesregierung zur Fortschreibung des Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Sozialminister Klose (Grüne) hatte den entsprechenden Fahrplan heute Mittag vorgestellt. Lisa Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden, jede Form von Gewalt gegen…

Covid-19 hat das Leben von Kindern und Jugendlichen nicht nur beeinflusst, sondern auch massiv eingeschränkt. Kitas und Schulen waren zeitweise geschlossen, der persönliche Kontakt zu Freundinnen und Freunden eingeschränkt und eine Freizeitgestaltung außerhalb der eigenen vier Wände nicht vorhanden. Eine Initiative der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag soll besondere Maßnahmen gegen die Auswirkungen dieser Einschränkungen im…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat ihre Kritik am Corona-Management der Landesregierung erneuert. Es sei erschreckend, wie unvorbereitet Hessen in die vierte Welle der Pandemie gestolpert sei und wie unkoordiniert das Land in der aktuellen Lage agiere, so Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Sie sagte: „Was wir jetzt erleben, entspricht ziemlich…

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen Donnerstag fordert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, die Gründung einer Landeskoordinierungsstelle zur Durchsetzung der Istanbul-Konvention. Mit Blick auf die aktuelle Kriminalstatistik sagte Gersberg: „Die Zahl der Fälle von Gewalt in Partnerschaften ist erneut gestiegen – und zwar um katastrophale fünf…

In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags eine Große Anfrage der SPD zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie diskutiert. Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann kritisierte dabei die weiterhin nur schleppende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen, wie die Landesregierung in der Beantwortung der Großen Anfrage einräumen musste. Hofmann dazu am…

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, hat heute in Wiesbaden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem DGB-Bezirksvorsitzenden Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, ihre Dialogtour zur Zukunft der Arbeit vorgestellt. Faeser plant, bis zum Herbst 2023 jeden Landkreis in Hessen zu besuchen, um mit Betriebsräten und Unternehmern die Auswirkungen der Digitalisierung…