Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionen und der dramatischen Lage in den Krankenhäusern und Arztpraxen forderte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag heute ein zügiges Eingreifen der Landesregierung. Einen entsprechenden Antrag (Drucksache 20/6747) hat die Fraktion heute in den Landtag eingebracht. „Die Dynamik dieser vierten Corona-Welle ist besorgniserregend. Hessen braucht jetzt klare und konsequente Maßnahmen. Die dramatische…

Vergangene Woche hat das Statistische Bundesamt Zahlen zum Wohngeld für das Jahr 2020 herausgegeben. Ende 2020 haben laut Statistischem Bundesamt 618 200 Haushalte in Deutschland Wohngeld erhalten. Das entspricht 1,5 % aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte in Deutschland. Gegenüber dem Jahr 2019 steigt die Zahl der Berechtigten somit um 22,6 % an. Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen…

Der Georg-August-Zinn-Preis geht in diesem Jahr an die Stadt Hanau, um deren Einsatz gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit zu würdigen. Die Hanauer Stadtgesellschaft und die Politik dort hätten nach dem rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 Vorbildliches geleistet, um ein gemeinschaftliches Engagement für Respekt, Toleranz und Zivilcourage zu erreichen, so Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion…

Der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John hat der schwarzgrünen Landesregierung eine verfehlte Politik zur Erhaltung regionaler Schlachtbetriebe vorgeworfen. Eine Kleine Anfrage der Freien Demokraten hatte ergeben, dass in den vergangenen zehn Jahren die Anzahl der Schlachtbetriebe von 471 Betrieben um 17 Prozent zurückgegangen sei. John sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir sehen nun schwarz auf weiß das…

Zur heutigen Einigung bei Opel, die Ausgliederung und Zerschlagung des Stammsitzes in Rüsselsheim zu verhindern, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist ein Erfolg des Opel-Betriebsrats, der IG Metall und der Opelaner, dass die Zerschlagung und Ausgliederung vom Tisch ist. Rüsselsheim ist das Herz von Opel – umso wichtiger ist es, dass…

Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag erneut über die aktuelle Coronalage und das Infektionsschutzgesetz debattieren. Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 183 Frankfurt am Main fordert: „Im September wurden die großen hessischen Impfzentren vorschnell geschlossen. Die Hausärztinnen und Hausärzte und die teilweise noch geöffneten verkleinerten…

Anlässlich der 16.Verleihung des Hessischen Journalistenpreises gratulierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser den Preisträgerinnen und Preisträgern der Hessischen Medien herzlich: „Die unabhängige und hochwertige Berichterstattung der Journalistinnen und Journalisten in Hessen bildet eine wichtige Säule in unserer Demokratie. Ich freue mich, dass mit dem Hessischen Journalistenpreis wieder einmal besonders engagierte Beiträge ausgezeichnet wurden“, sagte Faeser am…

Ministerpräsident Volker Bouffier hat Neuerungen im Personalstab der Landesregierung bekanntgegeben. „Wieder einmal versorgt Ministerpräsident Volker Bouffier abgewählte CDU-Politiker mit Posten in der Landesregierung“, kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden. Er frage sich, was den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CDU, Stefan Sauer, für die Aufgaben eines Staatssekretärs des Innenministeriums befähige, „meines…

Aufgrund der rasant steigenden Corona-Infektionen reagierte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer am Dienstag in Wiesbaden mit großem Unverständnis auf die Untätigkeit der Landesregierung. „Die Lage in den Krankenhäusern und Arztpraxen spitzt sich immer weiter zu“, sagte Sommer. Die SPD-Fraktion hatte bereits vor den Sommerferien vor erneut steigenden Inzidenzen im Herbst und Winter…

Artikel 102 der Verfassung des Landes Hessen besagt, dass der Ministerpräsident die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt und dafür dem Landtag verantwortlich ist. Vor 15 Tagen hat der Hessische Staatsgerichtshof das Corona-Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt. Und seit 15 Tagen hat Ministerpräsident Bouffier gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit jede Aussage zu diesem, dem schwersten Verfassungsbruch in…