Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Solidarität des Landes Hessen mit der türkischen Menschenrechtlerin und Trägerin des Hessischen Friedenspreises Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı. Bei ihrer Rede im Hessischen Landtag sagte die europapolitische Sprecherin Sabine Waschke: „Das Schicksal von Şebnem Korur Fincancı zeigt uns auf der einen Seite, wie mutig und couragiert sie ist. Auf der anderen…

Die schwarzgrüne Regierungskoalition hat mit ihrer Parlamentsmehrheit beschlossen, dass die so genannten Lotto-Destinatäre höhere Zuwendungen aus den Gewinnen des staatlichen Glücksspiels erhalten sollen. Zu den Destinatären zählen beispielsweise der Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Hessische Jugendring, die Träger der außerschulischen Jugendbildung und der Ring politischer Jugend. Die Zuweisungen an diese Träger gemeinnütziger…

Der Hessische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften für die Beamten des Landes Hessen debattiert. In der Aussprache kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dass der Entwurf, der von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde, unter falscher Flagge segele: „Ein derartig umfassendes Artikelgesetz mit detailreichen Änderungen, Anpassungen und Klarstellungen ist nie…

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zu den Herausforderungen der Corona-Pandemie für Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher Christoph Degen im Hessischen Landtag: „Die Aufholpakete von Bund und Land zum Abbau von Lernrückständen sowie von sozialen und psychischen Folgen der Pandemie müssen langfristig und verbindlich zu einem Masterplan Chancengleichheit zusammengefügt werden. Eine reine…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach stellten am Dienstag den Gesetzentwurf in Wiesbaden vor. Nancy Faeser sagte dazu: „Die SPD ist die…

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und Bundestagskandidat im Wahlkreis Frankfurt 183 zeigt sich entsetzt über die rechtsextremen Chatgruppen beim Frankfurter SEK: „Da ist er: Der nächste Skandal in Hessens Strafverfolgungsbehörden. Was muss eigentlich noch passieren, damit Peter Beuth als verantwortlicher Dienstherr seinen Hut nimmt? Die neusten Erkenntnisse über rechtsextreme…

In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst kritisierte die Sprecherin für Kunst und Kultur der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die zögerliche Haltung und den mutlosen Kurs von Schwarzgrün in der Corona-Krise. „Während durch die Schließung der Kultureinrichtungen viele Kulturschaffenden in eine dramatische und existenzbedrohende Lage geraten sind, wurden in Hessen Programme aufgelegt, die…

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, hat CDU-Innenminister Peter Beuth vorgeworfen, sich vor seiner politischen Verantwortung für die hessische Polizei wegzuducken. Der Minister hatte heute angekündigt, das Spezialeinsatzkommando (SEK) Frankfurt aufzulösen. Zuvor war bekannt geworden, dass gegen 19 aktive und einen ehemaligen Beamten des SEK wegen rechtsextremer Chats…

Das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) ermittelt seit Mitte April wegen strafrechtlich relevanter, rechtsextremer Umtriebe gegen 19 aktive und einen ehemaligen Polizeibeamten des Sondereinsatzkommandos (SEK) beim Polizeipräsidium Frankfurt. 17 der Beschuldigten sollen in Chatgruppen volksverhetzende Inhalte und Nazi-Symbole ausgetauscht haben, die anderen drei sollen das als Vorgesetzte nicht unterbunden und sich dadurch der Strafvereitelung im Amt schuldig…

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die von der Landesregierung angekündigte Schließung der Impfzentren zum 30. September als voreilig bezeichnet. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden, der Beschluss, die Impfzentren zu schließen, sei erkennbar von finanziellen Erwägungen bestimmt, nicht von den tatsächlichen Notwendigkeiten der Impfkampagne. „Mit…