Parteitag des SPD-Bezirks Hessen-Süd in der Frankfurter PSD Bank Arena Sechs neue Mitglieder in Bezirksvorstand gewählt Unter dem Motto „Deine Welt nach Corona“ kamen am Samstag 250 sozialdemokratische Delegierte aus Südhessen zum Bezirksparteitag in der Frankfurter PSD Bank Arena zusammen. Es standen Neuwahlen für den Bezirksvorstand auf dem Programm. Der amtierende Bezirksvorsitzende Kaweh Mansoori wurde…

Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem rechtsextremistischen Terroristen erschossen. Zum bevorstehenden zweiten Todestag des geschätzten und beliebten Politikers sagte Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen: „Auch zwei Jahre nach dem Mordanschlag auf Dr. Walter Lübcke sind wir fassungslos und tieftraurig über…

Im Sozialausschusses im Hessischen Landtags ist heute eine Anhörung zum Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderung erfolgt. Neben den grundsätzlich positiven Reaktionen auf die lange überfällige Einführung eines Taubblinden- und eines Gehörlosengeldes äußerten die Anzuhörenden allerdings auch Kritik an dessen Ausformung. Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulrike Alex, wies darauf hin, dass einige Kritikpunkte…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU-Innenminister Peter Beuth erneut aufgefordert, den Plan fallenzulassen, an der Spitze des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) einen politischen Beamten zu installieren. „Das HLKA muss von jemandem geleitet werden, der oder die sich vor allem durch erfolgreiche Polizeiarbeit und Führungsstärke qualifiziert hat, nicht durch parteipolitische Nähe…

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung aufgefordert, die Angebote der sozialen Arbeit abzusichern und dazu den Organisationen der freien Wohlfahrtspflege effektive Unterstützungsmaßnahmen anzubieten. Die SPD-Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag (Drs. 20/5787) eingebracht, der am Dienstag in der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Landtags beraten werden…

Die SPD-Landtagsfraktion will den Holzbau in Hessen stärker fördern. Wie der forstpolitische Sprecher Heinz Lotz am Montag betonte, gehe es vor allem darum, die Preissteigerungen beim Holz für Verbraucher und Wirtschaft auszugleichen. „In Hessen ist es längst überfällig, klimafreundliches Bauen mit Holz mit Hilfe einer Holzbauinitiative, wie sie etwa in Baden-Württemberg durchgeführt wird, durch das…

Der Untersuchungsausschuss 20/1 des Hessischen Landtags, der die Hintergründe des Mordes an Dr. Walter Lübcke ausleuchten soll, hat heute den Soziologen und Rechtsextremismusforscher Dr. Matthias Quent angehört. Im Anschluss sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Der Mord an Dr. Walter Lübcke war ein Angriff auf die amtierende Politik und damit ein Angriff auf…

Die Seite hessenschau.de berichtet heute von einem skandalösen Vorfall bei der Hanauer Polizei, der sich Ende April zugetragen haben soll. Danach hat sich ein Polizeibeamter geweigert, eine Strafanzeige aufzunehmen, und stattdessen den Anzeigeerstatter bedroht und beleidigt. Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden:…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, übt scharfe Kritik an der Nachwuchswerbung der Polizei des Landes: Eine Werbeanzeige, die junge Menschen für eine Ausbildung bei der hessischen Polizei gewinnen soll, wird auch auf der Homepage der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) geschaltet. Die politische Ausrichtung der Zeitung wird allgemein dem Grenzbereich zwischen…

Anlässlich des Welt-Blutkrebstages am 28. Mai dieses Jahres fordert die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, größere Anstrengungen und eine bessere Unterstützung in der Forschung zur Bekämpfung von Krebs: „Glücklicherweise gibt es seit Jahren Fortschritte in der Forschung sowie verbesserte Methoden zur Früherkennung und der Entwicklung von Therapien gegen…