Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft CDU-Innenminister Peter Beuth einen Boykott der Parlamentsarbeit vor. Aktueller Anlass für die Kritik ist das Gesuch des Innenministeriums, die Frist für die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SPD-Faktion vom Dezember 2020 zur Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe (s.Anlage) erneut zu verlängern – und zwar…

Die Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit einer Vielzahl von Problemen im Zuständigkeitsbereich des hessischen Innenministers beschäftigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, erklärte dazu: „Die Serie der Merkwürdigkeiten, aber vor allem der Skandale im Zuständigkeitsbereich von Innenminister Beuth nimmt kein Ende. Dazu gehören die noch immer ungeklärten Begleitumstände…

Die Entscheidung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Osterruhe am Gründonnerstag und Karsamstag nicht wie ursprünglich geplant festzuschreiben, sondern rückgängig zu machen, hat die SPD-Fraktionsvorsitzende, Nancy Faeser, wie folgt kommentiert: „Es ist immer respektabel, einen Fehler einzugestehen und zu korrigieren – das hat Bundeskanzlerin Merkel heute getan. In Sachen Fehlermanagement kann die schwarzgrüne Landesregierung in dieser…

Anlässlich der heutigen Diskussion zur aktuellen Situation zu möglichen weiteren Öffnungen bzw. einer Perspektive nach dem 18. April erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Viele Branchen und Verbände machen seit Monaten Vorschläge, wie man sicher öffnen kann – diese Vorschläge müssen endlich ernstgenommen und ausgewertet werden. Wir fordern Minister Al-Wazir deshalb auf, einen…

Beim Thema Studien-, Arbeitsbedingungen an hessischen Hochschulen sind die Fronten seit langem verhärtet. Studierende und Beschäftigte sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen beklagen prekäre Beschäftigungsbedingungen und fehlende Perspektiven, Hochschulen klagen über die weiterhin unzureichende Ausfinanzierung von Stellen und erhebliche Nachwuchsprobleme. Einen Ausweg aus dem Dilemma könnte aus Sicht der SPD-Fraktion ein gemeinsam entwickelter und…

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags hat sich heute ausführlich mit der zunehmenden Wolfsproblematik in Hessen und der dringend notwendigen Anpassung des hessischen Wolfsmanagements der schwarzgrünen Landesregierung beschäftigt. Anlass dazu war ein gemeinsamer Berichtsantrag der Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten. Der forst- und jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im…

Heute wurden die aktuellen Zahlen zum Mittelabfluss des Digitalpaktes und seine Zusatzvereinbarungen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unter dem Tagesordnungspunkt „Berichte zum Sondervermögen Digitale Infrastruktur“ vorgelegt. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bijan Kaffenberger, erklärte dazu: „Aus den Zahlen geht hervor, dass Hessen von den anderen Bundesländern abgehängt wird. Dabei ist digitale Schule gerade wichtiger denn…

Wie der Spiegel heute berichtet, haben die Hinterbliebenen der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Damit gehen die Opferfamilien juristisch gegen das Land Hessen vor. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erklärte dazu heute in Wiesbaden: „Der Schritt, den die Opferfamilien mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegangen sind, ist mehr als verständlich. Sie verdienen…

Mehr als 20.000 Menschen sind am Samstag bei einer „Querdenker“-Demonstration teils ohne Masken und Abstand durch Kassel gezogen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD erklärt dazu: „Während das Land kurz vor einer dritten Corona-Welle und einem erneuten harten Lockdown steht, zeigen die Ereignisse von Kassel das abermalige Versagen von Innenminister Beuth. Demonstrationsauflagen werden…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Einsatzkonzept der Polizei bei der Corona-Leugner-Demonstration heute in Kassel kritisiert. Rudolph sagte am Samstagabend: „Man kann über die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, die Demonstration der so genannten ‚Querdenker‘ überhaupt zu gestatten, diskutieren. Immerhin ist hinlänglich bekannt, dass die Teilnehmer dieser Art von Aufzügen…