Ein Jahr nach dem rechtsterroristischen, rassistischen Anschlag in Hanau gedenken die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und die SPD Hessen der Toten. Die Fraktions- und Parteivorsitzende Nancy Faeser sagte am Donnerstag: „Die Zeit heilt nicht alle Wunden. Auch ein Jahr nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau sind Trauer und Entsetzen, aber auch Zorn über das Geschehene…

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat am heutigen Donnerstag die Resolution des Hessischen Bauernverbandes zum Insekten- und Gewässerschutz in Wiesbaden persönlich entgegengenommen und bekräftigte bei dieser Gelegenheit nochmals seine Forderung nach einer Einbeziehung aller Beteiligten bei dem für die hessischen Landwirte wichtigen Thema. Heinz Lotz sagte bei der Entgegennahme der…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 20/5090) zu dem wechselhaften und für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbaren Kurs der Landesregierung in der Bildungspolitik eingebracht. Auf Antrag der Sozialdemokraten wird am nächsten Dienstag, dem 23. Februar, eine Sondersitzung des Kulturpolitischen Ausschusses (KPA) des Landtags stattfinden. „Es kann nicht sein, dass Friseure öffnen…

Selten gab es so wenig Konfetti an Fastnacht wie in diesem Jahr. Mit Blick auf die schwierige Fastnachtssituation hat die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, die Vereine und Engagierten gelobt, die in den Tagen der Corona-Pandemie mit kreativen Ideen das Beste aus der Situation machten und die Fastnacht hochhielten. Nancy Faeser sagte: „Die Corona-Pandemie hat…

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat sich kritisch zu den gestern Abend vom Bund und den Ländern getroffenen Corona-Beschlüssen geäußert. Faeser sagte am Donnerstagmorgen in Wiesbaden, es sei aus ihrer Sicht falsch, dass die Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin auseinandergegangen sei, ohne das Beschlossene in einen langfristigen Stufenplan einzuordnen. „Die…

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, einen verbindlichen Stufenplan für eine schrittweise Anpassung der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmen an sich verändernde Corona-Inzidenzen aufzustellen. Nancy Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Nach nahezu einem Jahr, in dem die Politik ‚auf Sicht‘ gefahren ist und immer nur in Zwei-Wochen-Schritten entschieden hat,…

Nachdem der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) vergangene Woche erstmals eingeräumt hat, dass der Polizei-Notruf in der Nacht des rassistischen Anschlags von Hanau am 19. Februar vergangenen Jahres nicht erreichbar war, richtet die SPD-Landtagsfraktion kritische Fragen an den Minister. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte am Sonntag, Beuth habe es wieder einmal geschafft,…

„Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Landesregierung dazu gelernt hat und für das Wintersemester 2020/21 in Kürze eine Verordnung für eine zentrale Freiversuchsregelung im Hochschulbereich erlassen wird. Das befürworten wir ausdrücklich. Die Koalition greift damit die Forderung von Studierenden mehrerer Universitäten auf, die sich für eine entsprechende Regelung ausgesprochen haben“, erklärte die hochschulpolitische Sprecherin…

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die grundsätzliche Haltung der Parteien zu den Staatshilfen in der Corona-Krise debattiert. Anlass waren vielfach kritisierte Äußerungen des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz, der in einem parteiinternen Videochat mit Blick auf die Milliardenhilfen des Bundes für die Wirtschaft in Deutschland nach Angaben anderer Teilnehmer gesagt haben…

Der Hessische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Forderung der Fraktion DIE LINKE debattiert, den Ausbau der Abschiebehaftanstalt zu stoppen. In der Debatte sagte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann: „Die Abschiebehaft ist keine Strafhaft, sondern eine Verwaltungshaft, die der Sicherstellung der Rückführung dient. Sie betrifft Menschen, die nach einem rechtskräftig abgelehnten Asylantrag, nach…