Das Oberlandesgerichts Frankfurt hat entschieden, Haftbefehle gegen fünf mutmaßliche Drogenschmuggler aufzuheben, weil die zuständige Strafkammer den Prozess aufgrund von Überlastung nicht terminieren konnte. Dazu sagte Gerald Kummer, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Dass diese mutmaßlichen Straftäter, die fast 100 Kilogramm Kokain aus Brasilien nach Deutschland geschmuggelt haben sollen, nun auf freien Fuß kommen,…

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein fordert im beginnenden Landtagswahlkampf „flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen“, dabei grenzt Hessen als eines von sechs Bundesländern nicht an ein Nachbarland an. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu: „Es ist billig, wie Boris Rhein versucht, von den Problemen in Hessen abzulenken: Lehrermangel, fehlende Pflegekräfte,…

Heute hat Wirtschaftsminister Al-Wazir mit Dr. Frank Martin von der Bundesagentur für Arbeit in Wiesbaden im Rahmen einer Pressekonferenz seine Vorschläge und Instrumente zur Fachkräftesicherung vorgestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu: „Vieles von dem, was der hessische Wirtschaftsminister heute vorgestellt hat, sind kleinteilige Konzepte, die schon lange in dieser,…

Der Fahrgastverband „Pro Bahn“ hat dem grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir den „Hessischen Hemmschuh“ verliehen. Mit diesem Negativpreis bedenkt der Verband das „besonders negative Wirken im Amt gegen die Zukunftsfähigkeit der Mobilität“. Aus Sicht von „Pro Bahn“ hat sich Verkehrsminister Al-Wazir insbesondere um die Vernachlässigung des ÖPNV in Hessen verdient gemacht. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische…

Der Hessische Landtag hat heute kontrovers über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Ermordung von Dr. Walter Lübcke debattiert. Für die SPD-Fraktion, die sich dem Abschlussbericht der Regierungsmehrheit von CDU und Grünen nicht angeschlossen, sondern gemeinsam mit den Freien Demokraten ein Minderheitenvotum abgegeben hat, erklärte deren Vorsitzender Günter Rudolph: „Der rechtsterroristische Mord an Dr. Walter Lübcke…

Der Hessische Landtag hat heute in dritter Lesung über das Hessische Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) diskutiert. Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte in der Aussprache: „Bei Erreichung der Gleichstellung, wie es im Grundgesetz steht, kann es kein ‚zu viel‘ geben. Im Gegensatz zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, liefert der Entwurf der Landesregierung neben Babysitterkosten lediglich Anpassungen, die…

Am heutigen Donnerstag hat sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag befasst. Dieser, von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer unterzeichnete Vertrag, muss vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Januar 2024 von den einzelnen Landtagen ratifiziert werden. Inhaltlich sieht der Vertrag insbesondere vor, die Compliance-Strukturen des…

Der Hessische Landtag hat heute über die Forderung gegen „Gehsteigbelästigungen“ der Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner vorzugehen debattiert. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir können in Hessen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen nur verwirklichen, wenn auch das Setting einer Beratung rechtssicher gestaltet wird. Eine protestierende Gruppe darf von den betroffenen Frauen weder gesehen…

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, sagte zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit: „Es ist richtig, dass die Unterbringung von Geflüchteten viele Kommunen vor große Herausforderungen stellt. Alleine 80.000 Flüchtlinge kamen im letzten Jahr aus der Ukraine wegen des Angriffskriegs Putins…

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über Änderungen bei der Kinder- und Jugendhilfe debattiert. Im Mittelpunkt stand dabei das Vorhaben der Regierungsfraktionen, dem Mangel an ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern in den hessischen Kitas durch eine weitere Öffnung für so genannte „Quereinsteiger“ zu begegnen. In der Plenardebatte sagte die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin…