Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat für die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu dem Polizeieinsatz im Vorfeld des Europa-League-Spiels zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtjor Donezk beantragt. Die Debatte steht unter dem Titel „Der hessische Innenminister Beuth muss dringen einen neuen, souveränen und deeskalierenden Ansatz für seinen Umgang mit Frankfurter Fußballfans finden“. Der…

Zu dem Polizeieinsatz gestern vor dem Europa-League-Spiel in Frankfurt und zu dem Pressestatement von Innenminister Peter Beuth (CDU) heute stellt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fest: „So überdimensioniert der Polizeieinsatz gestern war, so dürftig war der Auftritt des Innenministers heute vor der Presse. Peter Beuth hat sich nach Kräften blamiert.“

Das Bundeskabinett hat gestern auf Initiative von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf verabschiedet, der schärfere Kontrollen gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorsieht. Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden: „Es ist konsequent und richtig, das Finanzminister Scholz künftig noch stringenter gegen Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt vorgehen will.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Einigung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt für die Schulen begrüßt. In der Nacht hatten sich die Beteiligten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt. Bildungshoheit der Länder bleibt gewahrt Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Wiesbaden,…

Der Netzbetreiber TenneT als Vorhabenträger für das Projekt „Erdkabel SuedLink“ hat heute bekannt gegeben, dass er der Bundesnetzagentur den Verlauf durch Hessen als Vorzugstrasse empfehlen wird. Im sogenannten „Abschnitt C“ bedeutet dies, dass der durch den Werra-Meißner-Kreis verlaufende Korridor von Witzenhausen über Bad Sooden-Allendorf, Meißner, Wehretal, Ringgau und Herleshausen in Richtung Eisenach verläuft. Hierzu erklärt…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist es, die Kommunen im Land, die besonders unter dem Wohnungsmangel leiden, wieder die Lage zu versetzen, wirksam gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen vorzugehen. https://www.facebook.com/spdhessen/photos/a.160047194052681/2191405674250146/?type=3&theater Das Wohnraumschutzgesetz soll verhindern, dass in den Ballungsräumen vermietbarer Wohnraum weiterhin ungehindert dem Mietmarkt…

Heute hat Innenminister Peter Beuth (CDU) die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 (PKS) vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nutze die Gelegenheit, um den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren engagierten Einsatz zu danken. Er sagte am Donnerstag: „Die Beamtinnen und Beamten der Hessischen Polizei leisten einen hervorragenden Dienst, obwohl sich die Arbeitsbedingungen…

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat begrüßt, dass es in Wiesbaden einstweilen kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge geben wird. Nach einer entsprechenden Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, sagte Eckert: „Das ist in erster Linie ein Erfolg der Stadt Wiesbaden – und eine Blamage für…

Die stellvertretende Vorsitzende und sozial- und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, fordert zur Teilnahme an der Tanzaktion „One Billion Rising“ als Zeichen gegen die Gewalt an Frauen auf. Gnadl sagte dazu am Mittwoch: „Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das sich oft hinter verschlossenen Türen, in den vermeintlich sicheren eigenen vier…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, den Schlingerkurs in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten zu beenden. Eigentlich wollte der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden, ob er dem Beschluss des Bundestages, die Maghreb-Staaten und Georgien als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, zustimmt. Erst dann kann diese…