Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zu weitgehenden Änderungen im Bereich der polizeirechtlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen befasst. Nach der Sitzung sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann: „Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen schlittert von einem Desaster ins nächste,…

Am heutigen Mittwoch hat sich der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Einführung eines Transformationsfonds in Hessen befasst. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass im Laufe der kommenden zehn Jahre jährliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, mit denen…

Mit einem bundesweiten Protesttag heute, am 14. Juni, hat die Apothekerschaft auf die gesundheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung reagiert. Auch viele hessische Apotheken sind heute geschlossen geblieben. Dazu sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Der Unmut der Apothekerschaft ist verständlich. Für uns steht fest, dass wir auch in Zukunft auf…

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Bezirksvorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Kaweh Mansoori, MdB, äußerte sich heute zur Plakatkampagne des hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir: „Wirtschaftsminister Al-Wazir posiert auf Wahlkampfplakaten vor Windrädern und Solarenergieanlagen. Seit zehn Jahren ist er in Hessen für diese Themen zuständig. Nur werden unter seiner Führung wenig Anlagen gebaut.…

Im Rahmen einer internen Anhörung mit Interessengemeinschaften, Bürgermeistern und Vertretern des Städte- und Gemeindebundes diskutiert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag heute über den Nutzen und die Nachteile der Straßenausbaubeiträge in Hessen. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert schon seit Jahren die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Leider ist dies…

Unter der Überschrift „Gute Arbeit, Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Fortschritt“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) heute seine Vorschläge für einen hessischen Transformationsfonds vorgestellt. Die darin enthaltenen Forderungen, die Wirtschaftsweise der Zukunft ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten, hat der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende, Günter Rudolph, begrüßt. Er sagte am Montag in Wiesbaden: „Vieles von dem, was der DGB…

Durch den Inflationsanstieg gibt es rund um das Thema der Indexmietverträge zahlreiche Diskussionen. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Frankfurter SPD-Politikerin Ulli Nissen wies die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag darauf hin, dass selbst bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH und NH Wohnstadt) Mietverhältnisse mit Indexmietverträgen abgeschlossen würden. Schon im Dezember forderte im Bundesrat ein Entschließungsantrag aus…

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht in der Einigung der Innenministerinnen und Innenminister der EU auf ein neues europäisches Asylverfahren die Chance auf eine verlässliche Steuerung der Migration in Europa. Rudolph sagte dazu am Freitag: „Die Innenministerinnen und Innenminister der EU haben gestern in Luxemburg nach erkennbar schwierigen Verhandlungen einen wichtigen…

Ein interner Bericht der Polizei zur Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau zeigt katastrophale Fehler und schlechte Organisation der Polizei auf. Aus rassistischer Motivation hatte ein Mann 2020 neun Menschen und anschließend auch seine Mutter erschossen. Ein geleakter Bericht offenbart nun, dass es scheinbar bereits kurz nach der Tat deutliche Kritik am eigenen Vorgehen…

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wird nicht mehr vor der Landtagswahl im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert. Das haben CDU und Grüne heute mit ihrer Stimmenmehrheit im Untersuchungsausschuss beschlossen. Eine Plenardebatte über die Ergebnisse der Ausschussarbeit und deren Interpretation soll auf Wunsch der Regierungsmehrheit voraussichtlich erst in der Sitzung des Hessischen Landtags im…